Rückführung von Tausenden Flüchtlingen Pakistan stoppt Rücknahmeabkommen mit EU

Die Regierung in Pakistan hat nach eigenen Angaben ein Abkommen mit der EU auf Eis gelegt, das die Rücknahme von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht regelt. Zur Begründung hieß es, die EU schicke Menschen ohne ausreichende Prüfung nach Pakistan zurück.

Pakistan hat vorübergehend ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Europäischen Union ausgesetzt. Innenminister Chaudhry Nisar Khan warf den EU-Ländern in einer Erklärung "offenkundigen Missbrauch" vor.

Oft würden Pakistaner ohne genauere Prüfung als Terroristen gebrandmarkt und zurückgeschickt. Das sei nicht akzeptabel, sagte Khan. Das Abkommen werde daher mit allen EU-Ländern mit Ausnahme Großbritanniens ausgesetzt. Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten dürften in Zukunft nicht mehr in Pakistan landen.

Der Minister machte keine Angaben dazu, wann das Abkommen ausgesetzt wurde und welches EU-Land zuletzt Pakistaner unter Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen nach Pakistan abgeschoben habe. EU-Vertreter in Islamabad sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie hätten keine Kenntnis von einer solchen Maßnahme der pakistanischen Regierung. Auch von der EU-Kommission in Brüssel hieß es, es gebe bisher keine offizielle Bestätigung aus Islamabad.

90.000 Pakistaner wurden im vergangenen Jahr zurückgeschickt

Das vor fünf Jahren geschlossene Abkommen zwischen der EU und Pakistan sieht vor, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht aus Pakistan und andere Staatsangehörige, die Pakistan auf ihrem Weg in die EU passiert haben, dorthin zurückzubringen. Tausende Pakistaner nehmen jedes Jahr in der Hoffnung auf ein besseres Leben die gefährliche Route über den Iran und die Türkei nach Europa auf sich. 90.000 von ihnen wurden nach den Angaben Khans allein im vergangenen Jahr weltweit in ihr Heimatland zurückgeschickt.