Supreme-Court-Entscheid Wie es in London weitergehen könnte
Dass die Zwangspause für das Unterhaus nun aufgehoben ist, bedeutet für Premier Johnson einen schweren Rückschlag. Für den weiteren Brexit-Kurs des Landes bringt er allerdings keine Klarheit. Mehrere Szenarien sind nun denkbar.
Dass die Zwangspause für das Unterhaus nun aufgehoben ist, bedeutet für Premier Johnson einen schweren Rückschlag. Für den weiteren Brexit-Kurs des Landes bringt er allerdings keine Klarheit. Mehrere Szenarien sind nun denkbar.
Szenario 1: Johnson tritt zurück
Die Richter haben einstimmig festgestellt, dass die verhängte fünfwöchige Zwangspause für das britische Unterhaus kurz vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober unrechtmäßig ist. Oppositionsführer Jeremy Corbyn rief den konservativen Premierminister Boris Johnson daraufhin sofort zum Rücktritt auf. Der Premier selbst lehnt einen Rücktritt ab.
Für den Fall, dass er sein Amt doch niederlegt, käme zunächst Königin Elizabeth II. ins Spiel. Sie könnte den Auftrag für eine neue Regierungsbildung vergeben. Die Frage ist, an wen. Johnsons Konservative haben zwar keine Mehrheit mehr im Unterhaus, trotzdem sind sie weiter stärkste Fraktion. Sollte sich die Opposition jedoch mit vereinten Kräften auf Labour-Chef Corbyn oder einen anderen Kandidaten einigen, könnte es einen Regierungswechsel geben. Johnson müsste dann darauf setzen, dass es bald zur Neuwahl kommt.
Szenario 2: Vorgezogene Parlamentswahl
Johnson hat nach dem Urteil des Supreme Court erneut eine Neuwahl noch vor Ende Oktober gefordert. Es liege auf der Hand, dass jetzt "Wahlen einberufen" werden müssten, sagte der Premier am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Schon nachdem er im Unterhaus durch den Ausschluss von 21 Tory-Rebellen seine hauchdünne Mehrheit verloren hatte, hatte er sich für einen Urnengang ausgesprochen. Die oppositionelle Labour-Partei will dem aber nur zustimmen, wenn ein chaotischer Brexit ohne Abkommen klar ausgeschlossen wird. Dies lehnt Johnson ab. Selbst durch einen Rücktritt könnte Johnson Neuwahlen nicht direkt selbst erzwingen - er braucht dafür die Unterstützung von zwei Dritteln des Unterhauses.
Szenario 3: Weitere Brexit-Verschiebung
Angesichts der unklaren innenpolitischen Lage könnte London eine erneute Verschiebung des derzeit für den 31. Oktober geplanten Brexit beantragen. Auf EU-Seite müssten die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel bezeichnete diese Möglichkeit jüngst als "Albtraum". Die Bürger wollten endlich Klarheit, sagte er.
Aus Frankreich verlautete dazu, man sei nur zu einer weiteren Verschiebung bereit, wenn es einen guten Grund dafür gebe - etwa eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum. Auch wenn viele EU-Regierungen wegen des britischen Hin- und Hers beim Brexit genervt sind, würden die meisten eine weitere Verschiebung einem chaotischen Austritt wohl vorziehen.
Szenario 4: Einigung auf ein Abkommen
Johnson könnte versuchen, bis zum 31. Oktober doch noch eine Einigung mit der EU zu erzielen. Das britische Parlament hat den bisher ausgehandelten Austrittsvertrag allerdings schon drei Mal abgelehnt. Knackpunkt ist die Auffanglösung für Nordirland, die nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Das Vereinigte Königreich würde dabei vorerst als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben. Dies lehnen die Brexit-Hardliner in Großbritannien strikt ab.
Johnson will deshalb "alternative Vereinbarungen", die sichtbare Grenzkontrollen unnötig machen. Dabei geht es um technische Lösungen zur Erfassung des Warenexports, etwa vorab ausgefüllte Online-Zollerklärungen und das Scannen von Barcodes auf Lastwagen und Containern. Bisher hat der Premier Brüssel davon aber nicht überzeugen können.
Szenario 5: Brexit ohne Abkommen
Bei einem No-Deal-Brexit würde die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens im Binnenmarkt und in der Zollunion Ende Oktober schlagartig enden. Die Wiedereinführung von Zoll- und Personenkontrollen hätte weitreichende Folgen für die Bürger und unabsehbare Konsequenzen für die Wirtschaft. Das Unterhaus verabschiedete vor der Zwangspause bereits ein Gesetz, das einen Chaos-Brexit ausschließen soll. Ohne Einigung mit Brüssel soll der Austritt demnach um nochmals drei Monate auf Ende Januar verschoben werden. Johnson kommentierte das Gesetz so: Er würde lieber "tot im Graben liegen" als den Brexit zum dritten Mal zu verschieben. Kabinettsminister deuteten an, die Regierung suche nach Lücken in dem Verschiebungsgesetz des Parlaments, um einen No-Deal-Brexit Ende Oktober weiter möglich zu machen.
Szenario 6: Rücknahme des Austrittsantrags
Für London besteht bis zum Austrittsdatum jederzeit die Möglichkeit, den Brexit-Antrag ohne Zustimmung der EU einseitig zurückzunehmen. Denkbar wäre dies nach einem Sieg von Labour bei einer Neuwahl. Die Partei hat für diesen Fall ein zweites Referendum mit einer Option zum Verbleib in der EU versprochen.