Frist zur Öffnung der Häfen verkürzt EU erhöht Druck auf Türkei
Die EU macht Druck: Sollte die Türkei nicht bis Anfang Dezember ihre Häfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnen, drohen Ankara Konsequenzen, so der finnische EU-Ratspräsident Vanhanen. Ursprünglich hatte die EU Ankara eine Frist bis Mitte Dezember eingeräumt.
Die Europäische Union setzt die Türkei weiter unter Druck: Bis Anfang Dezember muss das Land den Forderungen nachkommen, und türkische See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnen. Andernfalls ist es ungewiss, ob und wie die Beitrittsgespräche fortgesetzt werden. Dies erklärte der derzeitige EU-Ratspräsident, der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen. Die zuvor gesetzte Frist bis zum nächsten EU-Gipfel am 15. Dezember wurde damit verkürzt.
Abbruch der Gespräche unwahrscheinlich
"Die Zeit läuft davon", warnte Vanhanen in einer Rede in Helsinki. Über die Frage, ob die vor gut einem Jahr begonnenen Beitrittsverhandlungen möglicherweise ausgesetzt werden, wollen die Außenminister der Union am 11. Dezember entscheiden. Als wahrscheinlich gilt aber, dass nur Teile der Beitrittsgespräche aussetzt werden, falls die Türkei den Forderungen nicht nachkommt. Ein Abbruch der Gespräche ist auch nach Einschätzung von Türkei-Kritikern aber nicht zu erwarten. Die Verhandlungen sind ohnehin auf mindestens zehn Jahre angesetzt.
Nach Ansicht der EU muss Ankara wegen eines Assoziierungsabkommens mit der EU seine Häfen auch für das EU-Mitglied Zypern öffnen. Es gehe der EU nicht um eine umfassende Lösung des Zypern-Problems, die von der UN gefunden werden müsse. Die Türkei weigert sich bislang, den griechischen Teil der zweigeteilten Insel als selbständigen Staat anzuerkennen. Dieser Teil ist bereits Mitglied der EU.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich zuvor "sehr besorgt" über die Haltung der Türkei im Streit um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern gezeigt. Ankara weigert sich, wie zugesagt die türkischen Häfen und Flughäfen für den griechischen Süden Zyperns zu öffnen.