EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen Streit über Zypern belastet Gespräche
Die Türkei hat in Luxemburg den ersten Teil der Beitritts-Verhandlungen mit der EU abgeschlossen. Doch der anhaltende Streit um das EU-Mitgliedsland Zypern belastet den Fortgang der Verhandlungen. Der Inselstaat hatte nur wenige Stunden zuvor in die Aufnahme der Verhandlungen eingewilligt.
Die Türkei hat erwartungsgemäß den ersten Schritt in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossen. Die Verhandlungen im Bereich Forschung und Wissenschaft galten als unproblematisch. Bei einer Pressekonferenz wurden jedoch erhebliche Meinungsunterschiede im Zusammenhang mit der Anerkennung des EU-Mitgliedsstaates Zypern deutlich. Die Türkei erkennt Zypern nicht an.
Während der türkische Außenminister Abdullah Gül die Ergebnisse positiv bewertete und von einem "Meilenstein" sprach, sagte die österreichische Außenministerin und EU-Ratspräsidentin Plassnik, die EU sei enttäuscht, dass die Türkei keine aus dem griechischen Teil Zyperns stammenden Schiffe in ihre Häfen lasse. Sie sprach indirekt vom Scheitern der Verhandlungen, sollte es in dieser Frage keine Lösung geben. Gül bedauerte seinerseits, dass der Streit um das Verhältnis der Türkei zu Zypern die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU "unnötig vergiftet".
Zypern lenkt in letzter Minute ein
Wenige Stunden zuvor hatte Zypern im Streit um seine Anerkennung durch die Türkei eingelenkt und damit den Weg für Verhandlungen frei gemacht. Erst durch einen Kompromiss war es den Eu-Außenministern gelungen, Zypern dazu zu bewegen, die Eröffnung der ersten Runde nicht platzen zu lassen: Auf Druck des zypriotischen Außenministers verständigten sie sich darauf, die Türkei wegen der Nichtanwendung der gemeinsamen Zollunion zu verwarnen.
Die Türkei hatte im vergangenen Jahr zwar das Protokoll unterzeichnet, das eine Ausweitung der Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten und damit auch auf Zypern vorsieht. Zugleich hatte Ankara aber erklärt, dies bedeute nicht die Anerkennung der Republik Zypern. Deswegen blieben bislang die türkischen Häfen und Flughäfen für Einfuhren aus dem EU-Staat Zypern geschlossen, obwohl dies ein Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Zollunion ist.
Die Insel ist seit 1974 geteilt: Der mehrheitlich von Griechen bewohnte Südteil ist Mitglied der EU; die "Türkischen Republik Nordzypern" wird international nicht anerkannt. Die Türkei versteht sich als Schutzmacht des Nordteils.