Briten stellen EU-Vertrag in Frage Vernehmliches Grummeln aus Großbritannien

Durch den Streit mit Polen um die Stimmengewichtung in der EU sind die Probleme mit den traditionell eurokritischen Briten in den Hintergrund getreten. Kurz vor dem Gipel geht die Blair-Regierung aber entschieden auf Konfrontationskurs, auch wenn das Wort "Veto" noch nicht gefallen ist.

Von Martin Zagatta, ARD-Hörfunkstudio London

Das Wort "Veto“ wird noch nicht in den Mund genommen. Doch ein vorgesehenes Treffen mit dem französischen Präsidenten ist kurzfristig abgesagt worden. Und auch ein Telefongespräch zwischen Tony Blair und Nicolas Sarkozy hat keine Annäherung der Positionen gebracht. Im Gegenteil: Die britische Regierung hat nun bekräftigt, die europäische Grundrechte-Charta auf keinen Fall als rechtsverbindlichen Teil eines EU-Vertrages zu akzeptieren.

Blair will Versprechen halten

"Die britische Regierung habe immer Bedenken gegen die Auswirkungen einer solchen Charta gehabt. Großbritannien werde sich so zum Beispiel nicht verpflichten lassen, seine Sozial- oder Arbeitsgesetzgebung abzuändern“, so Außenministerin Margaret Beckett. Premierminister Blair selbst hat angekündigt, die Briten würden eine Übereinkunft in Brüssel nur akzeptieren, wenn auf die Grundrechtscharta verzichtet oder ihre Rechtsverbindlichkeit eingeschränkt wird. Er werde keiner Regelung zustimmen, die es Europa erlaube, britische Gesetze ohne die Billigung des britischen Parlaments abzuändern, so hat sich Blair vor dem britischen Unterhaus fetsgelegt.

Tony Blair, der nächste Woche zurücktritt, steht bei seinem Abschiedsgipfel unter besonderem Druck. Schließlich hat er seinen EU-kritischen Landsleuten ein Referendum versprochen, falls Kompetenzen an Brüssel abgetreten werden. Um eine solche Abstimmung zu vermeiden, hat die britische Regierung im Vorfeld des Gipfels schon mit durchgesetzt, nicht mehr von einer Verfassung zu sprechen. Alles, was auf einen europäischen Superstaat hindeute, will man jetzt ablehnen, auch die Kür eines EU-Präsidenten oder EU-Außenministers.

Wunsch nach bleibendem Vetorecht

"Wir halten an unserer unabhängigen Außenpolitik fest und an unserem Sitz im Weltsicherheitsrat. Das lassen wir nicht in Frage stellen“, hat Margaret Beckett klargestellt. Die britische Außenministerin hat gleichzeitig Vorwürfe zurück gewiesen, damit wieder abzurücken von längst Vereinbartem. Das Nein der Franzosen und Niederländer zur Verfassung habe eine völlig neue Situation geschaffen. Staaten wie Deutschland würden aber immer noch so tun, als habe es dieses Nein nicht gegeben. Außerdem sei der Gipfel jetzt schlecht vorbereitet worden.

Trotz Kritik aus Brüssel hat Tony Blair derweil seine so genannten roten Linien bekräftigt. Auch das vorgesehene Verfahren, von einstimmigen Beschlüssen zugunsten von qualifizierten Mehrheiten abzurücken, werde London allenfalls mit Ausnahmeregelungen akzeptieren, vor allem bei Polizei- und Einwanderungsfragen. Einschränkungen, die der britischen Opposition aber noch nicht weit genug gehen.

Kein Referendum - um jeden Preis

Der Europäischen Union seien schon so viele Rechte übertragen worden, dass die Leute in diesem Land Anspruch auf ein Referendum hätten, wann immer weitere Rechte abgegeben würden, moniert William Hague, der frühere Chef der konservativen Tories. Die Opposition weiß nur zu gut, dass solch ein Referendum Gordon Brown in Schwierigkeiten bringen würde, Großbritanniens künftigen Premierminister. Der - so schreibt das Massenblatt "Sun" - werde sich schnell entscheiden müssen, sich entweder mit den Deutschen, mit Frau Merkel, anzulegen oder die nächsten Wahlen zu verlieren.