EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg Europa vernetzt die Polizei-Datenbanken

Die europäischen Innenminister haben den Weg für eine Vernetzung der polizeilichen Datenbanken frei gemacht. Polizisten der 27 EU-Staaten kommen damit leichter an Fahndungsdaten der Partnerländer heran. Außerdem stellten die Minister die Polizeibehörde Europol auf eine neue rechtliche Grundlage.
¶

Bei der Aufklärung von Verbrechen können Polizisten aus den 27 EU-Staaten künftig auch auf Fahndungsdaten aus Partnerländern zugreifen. Die europäischen Innenminister beschlossen in Luxemburg, die polizeilichen Datenbanken zu vernetzen und den Behörden somit einen grenzüberschreitenden Zugriff auf Informationen zu Fingerabdrücken, Gendaten und Kfz-Register zu ermöglichen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erhofft sich eine verbesserte Fahndung nach Schwerverbrechern, die im Ausland Unterschlupf suchen. Er erreicht mit dem Beschluss eines der wichtigsten Ziele seines EU-Vorsitzes.

Durch den Datenaustausch will die EU auch Hooligans auf die Spur kommen. Der Vertrag ermöglicht gemeinsame Polizeieinsätze von EU-Staaten bei Großereignissen wie Fußball-Europameisterschaften oder Gipfeltreffen. Nach Angaben aus dem deutschen Innenministerium bleibt ein hohes Datenschutzniveau gewahrt. Zwischen Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg existiert der leichtere Datenaustausch bereits seit Mai 2005. Weitere Staaten traten dem nach der Eifel-Stadt Prüm benannten Vertrag bei. Mit dem Beschluss der Innenminister werden weite Teile der Regelung in EU-Recht überführt.

Neue rechtliche Grundlage für Europol

Die Innenminister einigten sich auch auf eine zentrale Erfassung biometrischer Daten aller Visum-Antragsteller aus Drittstaaten im europäischen Schengen-Raum, in dem es keine Grenzkontrollen gibt. Das sogenannte Visum-Informationssystem (VIS) soll zum ersten Halbjahr 2009 in Betrieb gehen. Durch die Speicherung sollen Mehrfachanträge in verschiedenen EU-Staaten verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden. Zum Schutz vor Terroristen und organisierten Kriminellen erhalten auch die Behörden und Europol Zugriff auf die Daten.

Europol selbst wurde bei dem Treffen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Der Ratsbeschluss soll unter anderem Änderungen bei den Aufgaben der Den Haager Einrichtung erleichtern. Eine Entscheidung über die künftige Finanzierung der Behörde aus dem EU-Haushalt steht noch aus.

Absage an Malta

Der von Malta geforderten Verteilung der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge über ganz Europa erteilte Schäuble zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. Zwar werde die EU eines Tages "zu einer fairen Regelung" in dieser Hinsicht kommen müssen. "Aber das ist ein langer Weg, und wenn Sie einen langen Weg erfolgreich zu Ende bringen wollen, dann dürfen Sie nicht beim ersten Schritt den zweiten machen, sonst stolpern Sie", sagte er. Die EU müsse sehen, "wie wir Malta in seiner besonderen Situation helfen können, ohne den langen Weg aus den Augen zu verlieren", so der Bundesinnenminister.

Maltas Innenminister Tonio Borg hatte vor dem Treffen in Luxemburg eindringlich für eine Verteilung nach einem festen Schlüssel geworben. Menschen, die außerhalb europäischer Gewässer aus Seenot gerettet würden, müssten von allen 27 EU-Staaten aufgenommen werden. Größere Mitgliedsstaaten sollten dabei mehr Flüchtlinge aufnehmen.