Europäisches Parlament hebt Immunität auf Marine Le Pen droht Strafverfahren

Das europäische Parlament hat die Immunität der französischen Politikerin Le Pen aufgehoben. Frankreich kann nun ein Verfahren wegen rassistischer Äußerungen gegen die Chefin der radikalen Partei Front National eröffnen.

Die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, muss mit einem Strafverfahren wegen islamfeindlicher Äußerungen rechnen. Dafür hob das Europaparlament die Immunität der Europaabgeordneten auf. Die französische Justiz hatte die Aufhebung beantragt.

Es geht um eine Anklage der Staatsanwaltschaft Lyon wegen "Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit". Le Pen hatte bei einer Rede 2010 betende Muslime auf der Straße mit einer Besetzung des französischen Staatsgebiets gleichgesetzt. Die Rede hatte in Frankreich große Empörung ausgelöst. "Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und betroffen sind die Einwohner", hatte sie damals gesagt.

Parlament folgte Empfehlung des Rechtsausschusses

Die Äußerung Le Pens sei im Rahmen ihres Wahlkampfes für den Vorsitz der FN gefallen und habe ausschließlich die französische Innenpolitik betroffen, stellte das Europaparlament nun fest. Es gebe keinen "unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang" zwischen den in Frankreich erhobenen Beschuldigungen und der Ausübung von Le Pens Mandat im Europaparlament. Somit stehe nichts einer Aufhebung der Immunität im Wege. Das Plenum folgte damit einer Empfehlung des Rechtsausschusses.

Heute wiederholte Le Pen ihre Äußerung und bekräftigte, sie stehe voll und ganz hinter ihren Worten. Sie sei bereit, sich vor Gericht zu verteidigen.

Die Rechtsanwältin Marine Le Pen wurde im Januar 2011 zur Nachfolgerin ihres Vaters Jean-Marie Le Pen an der Spitze der FN gewählt.