Flüchtlingskrise Legale Fluchtwege nach Europa?

Um den massenhaften Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer zu verhindern, werden immer häufiger Forderungen nach legalen Fluchtwegen laut. tagesschau.de fasst zusammen, welche Ideen und Konzepte es dafür gibt und diskutiert, wie sinnvoll diese wären.

Welche Möglichkeiten gibt es derzeit, legal nach Deutschland einzureisen?

Angehörige von Mitgliedsstaaten der EU können ohne Visum nach Deutschland einreisen, sie stellen hierzulande die größte Gruppe der Zuwanderer. Bis auf einige Ausnahmen wie die Schweizer oder US-Amerikaner, brauchen Staatsangehörige aller anderen Länder ein Visum. Beispielsweise kann ein Touristenvisum für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen beantragen, wer nachweisen kann, dass sein Aufenthalt finanziell abgesichert ist. Ein solcher Antrag kann allerdings ohne Nennung von Gründen auch abgelehnt werden, wenn es beispielsweise Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Reisenden gibt.

Darüber hinaus gibt unterschiedliche Arten von Visa für Arbeitsmigranten, für Studien- oder Forschungsaufenthalte, Saisonarbeiter oder für ausländische Ehegatten oder Kinder von deutschen Staatsangehörigen. Die Kriterien für solche Visa regelt das im Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz. In der Regel werden die Visa in den deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland beantragt. Die Kosten für die Einreise sind selbst zu tragen.

Was sind Kontingent-Flüchtlinge?

Für Flüchtlinge aus bestimmten Krisenregionen haben Deutschland und andere EU-Staaten bestimmte Aufnahme-Kontingente festgelegt. Nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs hat sich Deutschland beispielsweise bereit erklärt, 20.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Über Sonderprogramme der Bundesländer können mindestens weitere 5500 einreisen. Bevorzugt aufgenommen werden Syrer, die bereits Verwandte in Deutschland haben oder solche, bei denen besondere humanitäre Gründe vorliegen. Viele von ihnen werden aus Flüchtlingscamps des UNHCR in Transitländern geholt.

Die Zahl der Kontingentflüchtlinge kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl zudem als viel zu gering. Bei einer Zahl von etwa sechs Millionen Syrern, die im eigenen Land oder im Ausland auf der Flucht sind, sei das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Welche Probleme gibt es bei der legalen Einreise?

Für Menschen aus ärmeren Ländern und Krisenregionen wie Syrien oder dem Irak seien die Hürden, ein Visum zu bekommen sehr hoch, kritisieren Migrationsforscher und Nichtregierungsorganisationen. Auf einen Studienplatz seien die Chancen sehr gering und um ein Arbeitsvisum zu erhalten, müsse man bereits einen Arbeitsplatz in Deutschland nachweisen. Zudem seien die Bruttogehälter, die hier als Voraussetzung verlangt werden, viel zu hoch, sagt der Migrationsforscher Albert Scherr vom Rat für Migration: "Auch die Sicherheiten, die Deutschland verlangt, sind schwer zu erfüllen. An meiner Universität wurde beispielsweise eine Doktorandin aus Serbien angenommen. Sie kann aber nicht nach Deutschland einreisen, weil sie dazu 8000 Euro auf einem Sperrkonto hinterlegen müsste, um sicherzustellen, dass sie für ihren Lebensunterhalt aufkommen kann. Diese hohe Summe kann sie aber nicht aufbringen."

Besonders problematisch sei auch die Situation in den deutschen Botschaften von Transitländern wie beispielsweise dem Libanon, wo sich besonders viele Flüchtlinge insbesondere aus Syrien aufhalten. Dort bildeten sich oft lange Schlangen vor den Botschaften, und bis Anträge bearbeitet werden, könne es Monate dauern, sagt Scherr. "Die deutsche Botschaft in Belgrad ist so überlastet, dass auf deren Homepage zwischenzeitlich zu lesen war, man bitte darum, von Anfragen abzusehen."

Idee 1: Aufnahmestellen vor Ort

Schon der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hatte einmal den Vorschlag gemacht, Flüchtlinge in Aufnahmestellen bzw. Camps in Transitländern beispielsweise in Nordafrika aufzunehmen und ihnen dort die Möglichkeit zu geben, Asylanträge für die EU zu stellen. Wenn sie vorab erfahren, ob sie ein Recht auf Asyl hätten oder nicht, würde verhindert, dass sie den gefährlichen Weg über das Mittelmeer überhaupt erst antreten. Diese Idee wurde auch in der aktuellen Flüchtlingsdebatte unter anderem vom Deutschen Roten Kreuz wieder aufgegriffen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren allerdings, dass sich Europa auf diese Weise, die Flüchtlinge nur vom Leib halten wolle. "Das ist in erster Linie ein Trick, um die Flüchtlinge nicht auf europäischen Boden gelangen zu lassen", sagt der Migrationsforscher Scherr. Außerdem seien die humanitären Bedingungen in solchen Camps oft schlecht und die Flüchtlinge könnten oft nicht die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die sie beispielsweise in Deutschland hätten. "Viele Asylanträge werden erst nach einem Widerspruch mithilfe von Anwälten gewährt. Oder sie werden, wie im Falle von Roma aus dem Balkan, abgelehnt, die Roma werden aber aus humanitären Gründen dennoch nicht abgeschoben und in Deutschland geduldet", erklärt Scherr. Solche Zwischenstufen wären bei einer "Sortiermaschinerie" eines solchen Camps nicht mehr möglich.

Katharina Senge, Migrationsexpertin der Konrad-Adenauer-Stiftung, hält solche Zentren jedoch für eine gute Idee. "Es geht darum, Flüchtlingen die Möglichkeit für eine legale und sichere Einreise zu eröffnen und damit die Zahl der Menschen zu reduzieren, die auf einer gefährlichen Überfahrt übers Mittelmeer ihr Leben riskieren oder verlieren." Bevor man solche Vorschläge vorschnell abtue, müsse man sie genau durchdenken und ausprobieren. "Natürlich muss man dann dafür sorgen, dass rechtliche und humanitäre Standards vor Ort eingehalten werden." Allerdings werde eine solche Einzelmaßnahme nicht komplett verhindern können, dass sich Menschen selbst auf den Weg machen.

Idee 2: Arbeitsmigration erleichtern

Der Migrationsforscher Scherr plädiert hingegen für eine großzügigere Visaverteilung: "Man darf nicht nur die Zuwanderung Hochqualifizierter fördern, wie bei der Blue-Card-Regelung, sondern muss auch für Geringqualifizierte Möglichkeiten für Arbeitsvisa schaffen." Die Hürden, bereits vor Einreise Sprachkenntnisse und einen sicheren Arbeitsplatz vorweisen zu müssen, müssten abgeschafft werden. Stattdessen könne man beispielsweise mehrmonatige Visa für Arbeitssuche oder Praktika ausstellen. "Denn wie soll ein Kosovare, der die Sprache nicht spricht, in Deutschland an einen Arbeitsplatz kommen?", fragt Scherr.

Kritiker befürchten jedoch, dass durch eine Absenkung des erforderlichen Mindestgehaltes eine Spirale des Lohndumpings in Gang gesetzt werden würde. Arbeitskräfte aus dem Ausland könnten bereit sein, in Deutschland zu wesentlich schlechteren Bedingungen zu arbeiten als Inländer.

Schon jetzt gibt es laut § 18c des Aufenthaltsgesetzes die Möglichkeit für bis zu sechs Monate zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Allerdings muss man nachweisen, dass man für diesen Zeitraum in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.

Idee 3: Visums-Pflicht für bestimmte Krisenregionen aufheben

Die Migrationsforscherin Sabine Hess von der Universität Göttingen forderte angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer die Aufhebung des Visumzwangs für bestimmte Länder. Das sei "das Gebot der Stunde", zumal beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien zu 89 Prozent in Deutschland Asyl gewährt werde.

Katharina Senge von der Konrad-Adenauer-Stiftung hält diese Idee ebenfalls für bedenkenswert. Allerdings müsse man sich im Detail genau anschauen, wie man die Aufnahme regeln könnte. Die bisherigen Debatten hätten gezeigt, wie schwierig es sei, innerhalb Europas einen Verteilmechanismus für die Aufnahme von Flüchtlingen zu finden. "Es gibt ein berechtigtes Interesse und ein Recht von Verfolgten auf Zuflucht in Europa. Und Europa nimmt im Vergleich zu Syriens Nachbarstaaten extrem wenige Schutzbedürftige auf. Da können wir mehr tun." Auf der anderen Seite gebe es aber auch ein berechtigtes Interesse der hiesigen Bevölkerung an einer gut gemanagten Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, sagt Senge.