Entscheidung im EU-Parlament Klimapaket unter Dach und Fach

Heftig hatten die EU-Staats- und Regierungschefs um das Klimapaket gerungen. Jetzt stimmten die Abgeordneten im Europarlament mit deutlicher Mehrheit dem Kompromiss zu, der auch die Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 um ein Fünftel vorsieht. Grüne und Umweltschützer sind enttäuscht.

Nach mehrjährigen Verhandlungen ist der Weg für das EU-Klimapaket nun frei. Das Europaparlament verabschiedete die sechs Richtlinien, mit denen die EU bis 2020 die schädlichen Treibhausgase um mindestens ein Fünftel gegenüber 1990 reduzieren will.

Die EU will mit ihren Klimaschutzzielen auch Druck auf die Ende kommenden Jahres in Kopenhagen geplante UN-Klimakonferenz ausüben. Sollte bei dieser Konferenz ein weltweites Abkommen zustandekommen, will die EU ihren CO2-Ausstoß noch deutlicher reduzieren - um 30 Pozent.

Einnahmen des Emissionshandels für Klimaschutz

Wesentlicher Bestandteil des Pakets ist eine Verschärfung des Emissionshandels der Industrie ab 2013. Das Europaparlament setzte durch, dass die Hälfte der Einnahmen aus dem Emissionshandel zweckgebunden für Maßnahmen zum Klimaschutz verwendet werden müssen - etwa für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel sowie für Forschung und Innovation im Energiebereich. Die Einnahmen durch den Emmissionshandel betragen nach Schätzungen ab 2013 jährlich rund 25 Milliarden Euro.

Mehr Wind-, Wasser- und Sonnenkraft

Vorgesehen sind außerdem strengere Vorschriften für den CO2-Ausstoß für Autos, der ab 2015 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer begrenzt werden soll - ein Viertel weniger als heute. Zudem schreibt der Plan eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien wie Wind-, Wasser und Sonnenkraft am Energieverbrauch der EU auf 20 Prozent im Jahr 2020 vor. Deutschland muss seinen Anteil bis dahin auf 18 Prozent verdoppeln.

Vorgesehen sind schließlich Energiesparauflagen für Gebäude sowie der Bau "CO2-freier" Kohlekraftwerke. Dabei soll der Kohlenstoff herausgefiltert und unterirdisch gelagert werden.

Autoindustrie fordert Geld für sparsame Autos

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sprach von einem "positiven Signal". Die deutschen Autobauer forderte er auf, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz "massiv" zu steigern. Der Präsident des Verbandes der Europäischen Autoindustrie, Peugeot-Citroen-Chef Christian Streiff, verlangte erneut öffentliche Gelder für die Entwicklung sparsamer Autos. Die Mittel seien angesichts der Wirtschaftskrise und der einbrechenden Absätze unverzichtbar.

Spricht von einem "positiven Signal": Bundesumweltminister Gabriel.

Grüne: Zu viele "Schlupflöcher und Ausnahmeregeln"

Die Grünen bemängelten die "vielen Schlupflöcher und Ausnahmeregeln" des Pakets. Sie prangern besonders die vor allem von Deutschland und den osteuropäischen Ländern durchgesetzten Gratis-Verschmutzungsrechte für Teile der Schwerindustrie an. Dies reduziere den Anreiz für die Industrie, sauberere Produktionstechnologien zu entwickeln, sagte Rebecca Harms.

Enttäuschte Umweltschützer

Auch Umweltschützer zeigten sich enttäuscht. Die Organisation World Wildlife Funds (WWF) betonte, der Ausstoß an Treibhausgasen sei seit 1990 in der EU bereits um zwölf Prozent reduziert worden. Somit müssten bis 2020 lediglich acht weitere Prozent eingespart werden. Außerdem räume das Paket den EU-Staaten die Möglichkeit ein, bis zu 80 Prozent der Einsparungen durch Investitionen in Drittländern zu erreichen - etwa den Bau von Windparks in Afrika. Die Auswirkungen in der EU würden somit gering ausfallen.