Ringen um Brexit-Deal Macron besteht auf Backstop-Klausel
Johnson wirbt weiter in Europa für seinen Brexit-Kurs. Doch in Paris stößt er bei Macron auf taube Ohren. Die Backstop-Klausel werde nicht zurückgenommen, stellte Frankreichs Präsident klar.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem britischen Premier Boris Johnson eine Absage erteilt, die Backstop-Klausel im Brexit-Deal zu streichen. Macron erklärte beim Antrittbesuchs des Briten, dass an dem ausgehandelten Austrittsabkommen nicht mehr gerüttelt werde. Die EU und Briten könnten in den nächsten 30 Tagen über Details reden, aber nur innerhalb des bestehenden Abkommens, sagte er.
Die Regelung, die eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit garantieren soll, sei unverzichtbar, sagte Macron. Er mahnte aber zugleich an, alle Parteien müssten einen Weg im Brexit-Streit finden.
Johnson will den Backstop streichen
Die Backstop-Klausel sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden wird. Johnson und andere Brexit-Hardliner lehnen das ab. Großbritannien wäre dadurch ihrer Ansicht nach potenziell dauerhaft an die EU gebunden. Das Brexit-Abkommen war noch von Johnsons Vorgängerin, der damaligen britischen Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt worden.
In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk hatte Johnson offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert. Anstelle dieses sogenannten Backstops stellte er andere "Verpflichtungen" Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er offen.
"Ich möchte ein Abkommen"
Johnsons Antrittsbesuch in Paris stand unter dem Vorzeichen der angespannten Beziehungen zwischen ihm und Macron. Der Franzose gilt in der EU als besonders forscher Verfechter des von Johnson abgelehnten Austrittsabkommens.
Der Premierminister versicherte, er wolle "eindeutig klarstellen", dass er ein Abkommen mit der EU schließen wolle. "Ich denke, wir können zu einem Abkommen gelangen, und zwar zu einem guten", sagte er. Die EU lehnt bisher ein Aufschnüren des mit Großbritannien ausgehandelten Brexit-Abkommens ab. Man könne einen Weg im Brexit-Streit finden, sagte Johnson.
Das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch habe ihn "stark ermutigt", fügte Johnson hinzu. Er hatte bei seinem Treffen mit Merkel bekräftigt, dass er einen ungeregelten Brexit der "Backstop"-Regelung vorziehe, mit der die EU eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern will.
Merkel will geordneten Brexit
Beim Antrittsbesuch Johnsons in Berlin hatte Merkel erneut für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU geworben. Allerdings sei man auch auf einen nicht verhandelten Brexit vorbereitet, sagte Merkel.
Auch Johnson sagte, er wolle einen verhandelten Austritt. "Wir schaffen das", fügte er in Anspielung auf einen Satz Merkels in der Flüchtlingskrise hinzu. Der Premier hob die Bedeutung der britisch-deutschen Beziehungen hervor und betonte die Gemeinsamkeiten, die beide Länder verbinde.
Seinen Worten zufolge gibt es gute Chancen auf einen geordneten Brexit - vorausgesetzt, dass die EU auf den sogenannten Backstop verzichte. Johnson sagte: "Der Backstop weist große, große Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden."
