Druck auf EU Johnson droht mit Zahlungsstopp
Der als Favorit für die Nachfolge der britischen Premierministerin May gehandelte Brexit-Hardliner Johnson will die EU zu weiteren Zugeständnissen zwingen: Er droht, die vereinbarten Ausstiegszahlungen zurückzuhalten.
Der britische Ex-Außenminister und Favorit für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, versucht beim Brexit Härte gegenüber der Europäischen Union (EU) zu demonstrieren. Er würde die vereinbarten Ausstiegszahlungen von 39 Milliarden Pfund (knapp 44 Milliarden Euro) zurückhalten, um bei der EU bessere Konditionen auszuhandeln, sagte Johnson der "Sunday Times."
"Um einen guten Vertrag zu bekommen, ist Geld ein großartiges Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel." Die 39 Milliarden Pfund entsprechen den Verbindlichkeiten, die Großbritannien noch gegenüber der EU hat. Nach dem von May ausgehandelten Brexit-Vertrag soll das Geld über mehrere Jahre an die EU fließen. Er habe es immer merkwürdig gefunden, den gesamten Scheck zu unterschreiben, bevor ein endgültiges Abkommen abgeschlossen sei.
Trump empfahl ebenfalls Zahlungsstopp
Vergangene Woche hatte bereits US-Präsident Donald Trump den Briten empfohlen, diese Schulden nicht zu bezahlen - und Johnson bescheinigt, ausgezeichnete Fähigkeiten für das Amt des Partei- und Regierungschefs zu haben. Bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU hatte London zugesagt, eine Schlussrechnung in Höhe von 44 Milliarden Euro zu begleichen. Brüssel besteht darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt - für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.
US-Präsident Trump und Johnson liegen in vielen Fragen auf einer Linie.
May war am Freitag offiziell als Vorsitzende der Konservativen zurückgetreten, nachdem der innerparteiliche Widerstand gegen ihre Brexit-Politik zuletzt immer größer geworden war. Ihr Nachfolger in diesem Amt wird auch neuer Premierminister. Johnson, der für viele Briten das Gesicht der Kampagne ist, hat besonders gute Chancen.