Israelisches Parlament Knesset billigt Abkommen mit Emiraten
Im September hatte Israel unter Vermittlung der US-Regierung ein Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet. Nun hat auch das israelische Parlament der Vereinbarung zugestimmt.
Im September hatte Israel unter Vermittlung der US-Regierung ein Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet. Nun hat auch das israelische Parlament der Vereinbarung zugestimmt.
Das israelische Parlament hat das historische Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gebilligt. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Knesset-Abgeordneten für die Vereinbarung. 80 von 120 Abgeordnete stimmten dafür und 13 dagegen. Die Übrigen waren abwesend oder enthielten sich. Die Vereinbarung muss nun noch abschließend von der Regierung ratifiziert werden.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach im Parlament von einem "historischen Frieden" und einem "Tag, wie es nur wenige gab in der Geschichte Israels". Er betonte, es gebe keine Geheimvereinbarungen über den Vertrag mit den Emiraten hinaus. Netanyahu hoffe auf weitere Vereinbarungen mit arabischen und muslimischen Staaten.
Netanyahu: "Das Veto der Palästinenser durchbrochen"
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Golfstaaten habe "das Veto der Palästinenser durchbrochen", so der Ministerpräsident. Israels Hand sei "ausgestreckt für jene, die Frieden wollen". Er rief die libanesische Regierung dazu auf, die Gespräche über die Seegrenzen fortzusetzen. Vielleicht könne dies ein erster Schritt in Richtung eines künftigen Friedens sein, sagte der israelische Regierungschef.
Die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains sowie Netanyahu hatten Mitte September in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Die Zeremonie fand im Beisein von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus statt. Die beiden ölreichen Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran. Damit unterhalten nun vier arabische Staaten, darunter auch Ägypten und Jordanien, diplomatische Beziehungen mit Israel.
Israel will Annektierung im Westjordanland aussetzen
Die formelle Zustimmung zum Abkommen mit Bahrain steht in Israel noch aus. Nach Angaben Netanyahus sind weitere arabische Staaten an ähnlichen Vereinbarungen interessiert. Im Gegenzug für die Vereinbarung mit den Emiraten will die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.
Die arabischen Staaten verfolgten bislang den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. Die Palästinenser fühlen sich daher von den jüngsten Abkommen verraten.