Regierung einig über Gesetzesvorhaben Island will nicht EU-Mitglied werden

Mit dem Machtwechsel im April 2013 in Island schien ein EU-Beitritt bereits ungewiss. Damals hieß es jedoch, das Volk solle darüber abstimmen. Davon ist nun keine Rede mehr. Die Regierung will die Kandidatur zurückziehen und hat dafür ein Gesetz auf den Weg gebracht.

Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten. Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich auf ein Gesetzesvorhaben. Mit ihm soll soll die 2010 eingereichte Kandidatur auf einen Beitritt zur Europäischen Union wieder zurückgezogen werden.

Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson erklärte im Rundfunk, er werde die Umsetzung des Kurswechsels persönlich vorantreiben.

Nein bei Referendum erwartbar

Der Schritt kommt nicht überraschend, da die Beitrittsverhandlungen Reykjaviks mit Brüssel seit dem Beginn des isländischen Wahlkampfs im April 2013 ohnehin auf Eis lagen.

In ihrem Regierungsprogramm hatten sich die beiden Parteien dennoch darauf verständigt, zunächst ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Umfragen zufolge wäre ein Nein der Isländer zu erwarten gewesen. Die Befürworter eines EU-Beitritts in Island sind der Ansicht, dass ihr kleines Land mittelfristig den Euro einführen und so an wirtschaftlicher Stabilität gewinnen könnte.

Fischerei - der Zankapfel mit Brüssel

Zwar ist Island Teil des Schengen-Raums ohne Passkontrollen und profitiert auch vom freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Bei der Fischereipolitik liegt die Walfang-Nation aber im Streit mit Brüssel, das mehr Zugeständnisse an den Tier- und Umweltschutz fordert.