Neue Abstimmung über EU-Reformvertrag Irland will EU-Referendum wiederholen

Die EU kämpft weiter um die Rettung des Reformvertrags und will dafür sogar auf einen Teil der Reform verzichten. So soll die Zahl der EU-Kommissare doch nicht verringert werden. Nach diesem Zugeständnis erklärte sich Irland bereit, ein neues Referendum über den Vertrag abzuhalten.

Die EU hat sich mit Irland offenbar auf einen Fahrplan zur Rettung des Reformvertrags geeinigt. Laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel ist Dublin bereit, das gescheiterte Referendum bis zum Herbst kommenden Jahres zu wiederholen, um den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren.

Im Gegenzug will sich die EU von dem Ziel verabschieden, die Anzahl der Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten zu reduzieren. Jedes Land solle weiterhin einen Kommissar stellen, heißt es in dem Gipfelentwurf. Überdies soll der Reformvertrag um Garantien ergänzt werden, wonach Irland seine strenge Familien- und Abtreibungspolitik und seine militärische Neutralität nicht aufgeben muss. Der Entwurf muss noch von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs angenommen werden.

Die Iren hatten sich im Juni mit knapper Mehrheit gegen den Vertrag ausgesprochen. Irland ist das einzige EU-Land, in dem das Volk laut Verfassung über den Vertrag von Lissabon abstimmen musste. Die irische Regierung ist an das Votum gebunden. Ohne die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten kann der Vertrag nicht in Kraft treten.

Neben Irland haben Tschechien, Polen und Deutschland den Vertrag noch nicht endgültig ratifiziert.