Konflikt zwischen dem Westen und dem Iran EU beschließt weitere Sanktionen gegen den Iran

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben sich die EU-Außenminister auf verschärfte Sanktionen gegen die Regierung in Teheran geeinigt. Es wurden weitere Vermögenssperren und Einreiseverbote verfügt. Zudem wird weiter über ein Ölembargo diskutiert. Auch gegen Syrien wurden weitere Sanktionen beschlossen.

Die EU-Außenminister haben in Brüssel neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Im Atomstreit mit Teheran wurde die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, um 143 auf jetzt insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113.

Auch ein Verbot von Öl-Einfuhren ist trotz Bedenken aus Griechenland noch nicht vom Tisch. "Wir haben beschlossen, an sehr viel härteren Sanktionen als bisher zu arbeiten", sagte der französische Außenminister Alain Juppé. "Es geht jetzt um den Finanzsektor und um die Öl-Einfuhren." Griechenland habe zwar Bedenken geltend gemacht, sagte Juppé weiter, aber man arbeite daran, dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch andere Ländern ausgeglichen werde. Laut einem EU-Diplomaten sprechen sich vor allem Frankreich, Deutschland und Großbritannien für ein Öl-Embargo aus. Dies ist aber bei den 27 EU-Staaten nicht unumstritten. Insgesamt deckt die Union nur knapp sechs Prozent ihres Bedarfs aus iranischen Quellen - ein Embargo würde jedoch Griechenland und Italien hart treffen, die sich zu einem erheblichen Teil aus dem Iran versorgen.

Zwei Tage nach der Erstürmung der britischen Botschaft im Iran ging es den EU-Außenministern darum, den Druck auf Teheran zu verstärken. "Wir müssen die Quellen für das iranische Atomprogramm austrocknen", hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor der Sitzung betont. "Wir können die Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren."

London beeindruckt von Solidarität

Die Spannungen mit dem Iran hatten sich mit der Stürmung der britischen Botschaft in Teheran am Dienstag verschärft. Die britische Regierung reagierte mit der Ausweisung der iranischen Diplomaten aus London und zog außerdem einen Teil ihrer diplomatischen Mitarbeiter aus Teheran ab. Großbritanniens Außenminister William Hague dankte seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, dass sie aus Solidarität ihre Botschafter aus Teheran zu Konsultationen nach Hause einbestellt hätten.

Westerwelle bekräftigte, dass das Regime von Mahmud Ahmadinedschad gegen das Völkerrecht verstoßen habe, indem es die britische Botschaft nicht geschützt habe. Dies sei in "keiner Weise akzeptabel". Der Iran habe die Pflicht, die diplomatischen Vertretungen zu schützen.

Westerwelle hat seinem britischen Kollegen Hague nach eigenen Worten angeboten, dass Deutschland den konsularischen Schutz von britischen Staatsangehörigen im Iran übernimmt. "Das ist eine Geste der Solidarität unter Europäern", sagte Westerwelle.

Maßnahmenkatalog gegen Assad-Regierung

Auch den Druck auf Syrien erhöhten die Außenminister. Über das schon bestehende Öl-Embargo hinaus wurden weitere Maßnahmen gegen den Energie-, Banken- und Handelssektor beschlossen. So dürfen keine syrische Staatsanleihen mehr gekauft werden. Zudem gilt ein Lieferverbot für Ausrüstung für den Öl- und Gassektor.

Syrische Banken dürfen keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten und EU-Banken dürfen keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen. Die Zahl der Syrer mit Einreiseverboten wurde um 12 auf 86 erhöht. Die Zahl der Unternehmen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, steigt um 11 auf 30.

Hague hatte darauf aufmerksam gemacht, dass es eine Verbindung zwischen Teheran und Damaskus gebe. Er gehe davon aus, dass die iranische Regierung den syrischen Staatschef Baschar al Assad bei der Unterdrückung der Bevölkerung unterstütze.