Interview mit Innenminister Friedrich zum EU-Datenschutz "Wir wollen den Konzernen die Zähne zeigen"

Der EU-Datenschutz muss verbessert werden. Die jetzigen Regeln stammen aus einer Zeit ohne Smartphones und soziale Netzwerke. ARD-Korrespondent Christian Feld sprach mit Innenminister Friedrich über komplizierte Verhandlungen, über Bremser-Vorwürfe - und darüber, wie viel er durchsetzen wird.

Zu den größten Gesetzesvorhaben, über die in Brüssel zurzeit verhandelt wird, gehört die Datenschutz-Grundverordnung. EU-Justizkommissarin Viviane Reding kämpft vehement für neue europaweit einheitliche Regeln. Nutzer sollen mehr Kontrolle über die eigenen persönlichen Daten bekommen. Diskutiert wird ein "Recht, im Netz vergessen zu werden". Außerdem sollen Unternehmen um Zustimmung bitten, bevor sie Daten weitergeben. Die neuen Regeln sollen für alle - auch amerikanische - Unternehmen gelten, sobald sie mit EU-Bürgern Geschäfte machen.

Heute hatte Reding den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich zu Gast. Danach gab es eine gemeinsame Erklärung: Die Datenschutz-Reform sei von "überragender Bedeutung für den digitalen Binnenmarkt und den Grundrechtsschutz der Bürger in der Europäischen Union".

Regeln aus dem Jahr 1995

Die aktuell gültigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995. Smartphones, soziale Netzwerke und Online-Versandhändler - all das gab es noch nicht. Das Internet, wie wir es heute nutzen, steckte noch in den Kinderschuhen. Zurzeit arbeitet das EU-Parlament an seiner Position zum Gesetzespaket. Welchen Einfluss dabei Industrie-Lobbyisten, aber auch Datenschutz-Organisationen haben, untersucht das Projekt LobbyPlag.

Dem Vorwurf, Deutschland und andere EU-Mitglieder würden versuchen, die neue Verordnung zu verwässern, widerspricht der Bundesinnenminister im Interview mit ARD-Korrespondent Christian Feld. Der bisherige Text sei an manchen Stellen noch "zu ungenau, zu wolkig". Er sei aber optimistisch, dass man die großen politischen Punkte in den kommenden Monaten abräumen könne.