Überparteiliche Zustimmung im Kongress Homosexuelle Soldaten müssen nicht mehr schweigen
Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat einem Ende der Diskriminierung Homosexueller in der US-Armee zugestimmt. Zwei Drittel der Senatoren waren für die Abschaffung der bisherigen Regel. Schwule Soldaten und lesbische Soldatinnen waren zum Stillschweigen verpflichtet, damit sie überhaupt in die Armee dürfen.
Von Silke Hasselmann, ARD-Hörfunkstudio Washington
Noch vor zwei Wochen sah es aus, als könnten die Rechtskonservativen im Senat die Abstimmung über dieses Gesetz in das nächste Jahr schieben, wenn die Novemberwahlen durchschlagen und der Kongress mit deutlich mehr Republikanern besetzt sein wird. John McCain, der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat und ausgewiesene Fachmann für Militärbelange, hatte den Widerstand besonders hartleibig angeführt. Auch gestern stimmte er gegen die Abschaffung des diskriminierenden Gesetzes "Don´t ask, don't tell".
Doch McCains Parteifreundin Susan Collins aus dem Bundesstaat Maine war gestern Abend gleichermaßen erschöpft wie überglücklich. Dass sich insgesamt acht republikanische Senatoren bereit gefunden hatten, gemeinsam mit den Demokraten die 17 Jahre alte Praxis des "Sage es niemandem und frage nicht danach" zu erledigen, ist vor allem ihr zuzuschreiben.
"Wir ehren ihren Dienst"
"Es war für viele von ihnen eine schwierige Abstimmung. Doch dann kamen sie - wie ich - zu dem Schluss, dass wir den Dienst einer jeden qualifizierten Persönlichkeit willkommen heißen sollten, die die Uniform dieses Landes anziehen und für uns in verschiedenen Kriegsgebieten kämpfen will", sagte Collins. "Ich danke also all jenen homosexuellen Männern und Frauen, die heute in Afghanistan und Irak kämpfen. Wir ehren Ihren Dienst, und wir können das nunmehr offen tun."
Vor allem aber können Homosexuelle künftig in der amerikanischen Freiwilligenarmee anheuern, ohne deshalb Angst vor einer vorzeitigen Entlassung haben zu müssen. Denn wenn selbst wohlmeinende, tolerante Vorgesetzte erst einmal offiziell von der Homosexualität ihrer Leute erfuhren, mussten sie sie nach bisheriger Gesetzeslage feuern.
Obama kann Wahlversprechen erfüllen
"Unehrlich und unhaltbar" sei das, hatte Barack Obama in seinem Wahlkampf und auch später als US-Präsident immer wieder erklärt. Die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" noch vor Jahresende ist daher nicht nur eine der extrem selten gewordenen überparteilichen Maßnahmen im Kongress. Sie gilt auch als ein großer politischer und kultureller Sieg Obamas. Schließlich ist Amerika bei Fragen um die Homosexualität immer noch sehr zerrissen und zugleich leidenschaftlich-patriotisch im Umgang mit seinem Militär.
Von dort kamen übrigens zuletzt auch immer mehr hochrangige Fürsprecher. Ausdrücklich dankte der demokratische Senator Mark Udall dem republikanischen Verteidigungsminister Robert Gates und lobte US-Generalstabschef Mike Mullen: "Dessen Worte in einer Senatsanhörung werden in die Geschichte eingehen, weil sie zum den Kern des Problems vorgedrungen sind: Wenn junge Männer und Frauen ihrem Land wie Patrioten dienen wollen, dann sollten sie dafür nicht ein Leben in Lüge führen müssen."
Keine Erleichterungen für illegal eingewanderte Jugendliche
In einer anderen Angelegenheit mussten der Präsident und die Demokraten im Kongress eine Niederlage hinnehmen. Der sogenannte DREAM-Act hat die nötigen Stimmen der republikanischen Senatoren nicht erhalten. Damit ist die Hoffnung von Millionen illegal hier lebender Jugendlicher vorerst zunichte gemacht.
Der Gesetzesvorschlag sah vor, dass diejenigen die US-Staatsbürgerschaft erringen und damit legal in Amerika leben können, die nicht straffällig geworden sind und entweder eine Schulausbildung abgeschlossen oder im US-Militär gedient haben. Doch das war mit den Republikanern trotz vereinzelter Unterstützung aus ihren Reihen nicht zu machen.