Interview zu US-Drohnenangriffen in Pakistan "Weggucken, abstreiten, totschweigen"

Mit Drohnen machen die USA vermehrt Jagd auf Terroristen. Sie verletzen dabei den pakistanischen Luftraum und töten - auch deutsche Islamisten. Ein Aufschrei der pakistanischen sowie der Bundesregierung blieb bisher aus. "Die US-Angriffe werden augenzwinkernd toleriert", sagt Politikwissenschaftler Hippler im Gespräch mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Die USA fliegen verstärkt Angriffe mit unbemannten Fluggeräten, so genannten Drohnen, gegen mutmaßliche Terrorgruppen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Offenbar wurden dabei nun auch deutsche Islamisten getötet. Wie bewerten Sie die Angriffe?

Jochen Hippler: Die US-Drohnenangriffe auf der pakistanischen Seite der Grenze haben sich in der Tat verdoppelt. Ich würde das als Symptom für zwei Dinge betrachten: Erstens: Andere Teile der US-Strategie greifen nicht. Zweitens: Das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gewinnt an Bedeutung.

tagesschau.de: Zur US-Strategie gehört doch aber auch, Luftangriffe vor allem über Afghanistan zu reduzieren.

Hippler: Das hat die Obama-Regierung auch gemacht, um Kollateralschäden zu vermeiden und die Leute nicht gegen sich aufzubringen. Dass jetzt vermehrt Angriffe vor allem an der pakistanischen Grenzseite geflogen werden, deutet darauf hin, dass dies weniger erfolgreich ist als erwartet.

tagesschau.de: Und jetzt sollen die Drohnen helfen?

Hippler: Die Drohnen haben den Vorteil, dass sie militärisch präzise sind und die eigenen Verluste minimieren. Es gibt ja keine Piloten, die man abschießen kann. Zudem ist ein Drohnenangriff politisch weniger riskant.

tagesschau.de: Inwiefern? Riskant für wen?

Hippler: Ein US-Drohnenangriff ist natürlich eine Verletzung des pakistanischen Luftraums. Stellen Sie sich mal vor, ein US-Kampfflugzeug würde über Pakistan abgeschossen. Das wäre politisch eine Katastrophe. Wenn es sich aber nur um eine fliegende Blechkiste handelt, ist das weniger schlimm. Es lässt sich auch leichter weggucken, abstreiten oder totschweigen.

Pakistan reagiert widersprüchlich...

tagesschau.de: Wie steht denn die pakistanische Regierung zu den US-Drohnenangriffen im eigenen Land? Immerhin hat sie ja auch gerade NATO-Nachschubrouten blockiert, weil NATO-Hubschrauber pakistanische Soldaten beschossen und getötet haben.

Hippler: Pakistan reagiert da widersprüchlich. Die Regierung hat ja taktisch durchaus ein Interesse an der Tötung Aufständischer. Gleichzeitig ist es politisch aber eine Katastrophe, wenn eine dritte Seite - und dann auch noch die unbeliebten US-Militärs oder die CIA - pakistanisches Territorium verletzt. Die pakistanische Regierung versucht es daher mit einer augenzwinkernden Tolerierung dieser amerikanischen Politik bei gleichzeitigem öffentlichem Protest.

tagesschau.de: Im aktuellen Fall scheint die Bundesregierung ja ähnlich zu reagieren: Immerhin tötete der US-Geheimdienst mehrere deutsche Staatsbürger. Wo bleibt die Reaktion aus Berlin?

Hippler: Das müssen Sie die Bundesregierung fragen. Das ist aber auch eine sehr heikle Frage. Denn was ist zum Beispiel mit dem mutmaßlichen deutschen Islamisten Ahmed S., den die US-Militärs derzeit in Bagram in Afghanistan festgehalten? Wird er überhaupt ausreichend konsularisch betreut? Auch die Grundrechte von Terrorverdächtigen müssen geschützt werden.

tagesschau.de: Sie vermissen den Aufschrei der Bundesregierung?

Hippler: Da wird nichts kommen. Die Regierung ist in dieser Frage gespalten. Einerseits sollte das Töten deutscher Staatsbürger durch NATO-Verbündete natürlich einen Aufschrei zur Folge haben. Andererseits ist die Regierung auch besorgt, dass genau diese Leute irgendwann in Europa, in Deutschland, Anschläge verüben könnten. Die Position der Bundesregierung wird zwiespältig bleiben. Sie wird versuchen, den Fall runterzuspielen. Aus dem Fenster lehnen und damit auch die Beziehungen zu Washington aufs Spiel setzen wird sich hier niemand.

...und die Bundesregierung auch

tagesschau.de: Die deutsche Regierung verhält sich also wie die pakistanische Regierung?

Hippler: Ja, sie hat ähnlich widersprüchliche Interessen. Wegen der Angst vor Anschlägen und einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA wird die Bundesregierung den Schutz deutscher Staatsbürger weniger stark gewichten.

tagesschau.de: Das klingt nach Toten erster und zweiter Klasse.

Hippler: Ja, die gab es aber immer schon. Denken Sie damals an die Diskussion unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, als es um die RAF ging. Der Tod von Terrorverdächtigen wird billigend in Kauf genommen. Diese Art von Abwägung ist moralisch sicher verwerflich, aber politisch eine Routineangelegenheit.

Völkerrechtlich nicht haltbar

tagesschau.de: Völkerrechtlich befinden sich die USA mit ihren Drohnenangriffen auf fremden Territorium in ganz dünner Luft. Wie schätzen Sie das ein?

Hippler: Das kommt darauf an. Völkerrechtlich erlaubt wäre zum Beispiel, wenn aus einer Kampfhandlung heraus die Angreifer verfolgt und dabei die Grenze überschritten wird.

tagesschau.de: In diesem Fall gab es aber keine Kampfhandlung.

Hippler: Richtig. Die gezielte Tötung von Zivilisten halte ich für rechtlich unhaltbar und für völkerrechtswidrig. Zumal die Opferzahlen häufig sehr hoch sind. Zum Beispiel 2002: Damals starben bei einem US-Drohnenangriff im pakistanisch-afghanischen Stammesgebiet 86 Menschen in einer Moschee, darunter viele Frauen und Kinder. Das war ein Massaker per Luft an Zivilisten. Folge: Es kam zu Selbstmordattentaten - erstmals in der Region und als Vergeltung auf das Massaker. Und das Image der USA verschlechterte sich noch weiter.

"Nicht friedensnobelpreisverdächtig"

tagesschau.de: Es gab auch in diesem Jahr Berichte über zivile Opfer nach US-Drohnenangriffen. Derzeit werden in Stockholm wieder die Nobelpreise vergeben. Im Vorjahr wurde US-Präsident Obama mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Zu Recht?

Hippler: Amtierenden Politikern den Friedensnobelpreis zu geben, finde ich ohnehin eine Schnapsidee. Denken Sie an Arafat, Begin oder Kissinger. Obama ist mit der Aussage angetreten, den Krieg im Irak zu beenden und den in Afghanistan mit größerem Engagement doch noch für den Westen zu entscheiden. Das ist sicher kluge Politik aus Sicht der USA, aber nicht unbedingt friedensnobelpreisverdächtig.

Das Gespräch führte Wenke Börnsen, tagesschau.de