EU beschließt Sicherheitsauflagen für Ex-Häftlinge Strenge Aufnahme-Regeln für Guantánamo-Insassen

Die EU-Staaten haben einen intensiven Informationsaustausch über Guantánamo-Insassen vereinbart, die in der Europäischen Union aufgenommen werden sollen. Mitgliedsstaaten, die die Aufnahme erwägen, müssen die anderen EU-Länder über ihr Vorhaben unterrichten.

Die Innenminister der EU stehen einer möglichen Aufnahme von Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantánamo weiterhin kritisch gegenüber. Es herrsche eine "sehr, sehr große Skepsis", sagte Österreichs Innenministerin Maria Fekter nach einer Konferenz in Luxemburg.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, dass die Entscheidung über eine Aufnahme von ehemaligen Häftlingen allein Sache der Mitgliedstaaten sei. "Wenn alle Bundesstaaten der USA nicht für eine Aufnahme bereit sind, muss man der Öffentlichkeit in Europa erklären, warum für Europa andere Regeln gelten als für die Vereinigten Staaten."

Ex-Insassen dürfen kein Risiko darstellen

Voraussetzung für eine Aufnahme in Deutschland sei, dass die mutmaßlichen Terrorverdächtigen kein Sicherheitsrisiko darstellten und "eine Beziehung zu Deutschland" haben, so Schäuble. Dabei verwies er auf den Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz aus Bremen, der 2006 freikam.

Für den Fall, dass sich einzelne EU-Mitgliedsstaaten bereit erklären sollten, ehemalige Insassen aufzunehmen, sollen nach dem Willen der Innenminister zudem strenge Sicherheitsauflagen gelten. So verpflichteten sich die EU-Staaten, alle Informationen über die mutmaßlichen Terrorverdächtigen auszutauschen, die nach Europa kommen sollen. Damit soll laut einer gemeinsamen Erklärung verhindert werden, dass "ehemalige Häftlinge die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit der Mitgliedstaaten" gefährden. Aufenthaltsvisa könnten nur für das betreffende EU-Land ausgestellt werden.

Österreich lehnt Gefangene-Aufnahme ab

Hintergrund für den Vorschlag ist die Reisefreiheit im Schengen-Raum, die es Ex-Gefangenen ermöglichen würde, auch in Länder zu reisen, die eine Aufnahme generell ablehnen. Dazu gehört zum Beispiel Österreich. Auch Länder wie Frankreich, Tschechien und Schweden zeigten sich bei dem Ministerrat zurückhaltend hinsichtlich einer Aufnahme von Guantanamo-Insassen.

Informationsaustausch fördert Vertrauen

EU-Justizkommissar Jacques Barrot begrüßte den Beschluss. Die EU schaffe damit die Rahmenbedingungen für Aufnahmen, sagte er. Der Informationsaustausch werde zudem das Vertrauen zwischen den Staaten fördern. Ob sich durch die Sicherheitsregelung die Reisefreiheit ehemaliger Insassen tatsächlich wirksam einschränken lässt, ist aufgrund fehlender Grenzkontrollen im Schengenraum allerdings fraglich.

Lager soll 2010 geschlossen werden

Im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo befinden sich derzeit noch etwa 240 Häftlinge aus 30 Ländern. US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, das Lager auf Kuba bis kommenden Januar zu schließen. In ihre Heimatländer - darunter Libyen, Algerien und Ägypten - können sie nicht ausgewiesen werden, da ihnen dort laut Menschenrechtsorganisationen Folter und Verfolgung droht.