Papoulias schlägt Experten-Regierung vor Der letzte Hoffnungsschimmer in Athen?
In den zähen Verhandlungen um eine Regierungsbildung in Griechenland gibt es einen neuen Vorschlag: Staatspräsident Papoulias brachte nach den erneut vertagten Gesprächen eine Experten-Regierung ins Spiel. Pasok-Chef Venizelos begrüßte die Idee. Eine Entscheidung könnte am Dienstag fallen.
Die Gespräche über eine Regierungsbildung in Griechenland sind erneut vertagt worden. Der Vermittlungsversuch des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias blieb erfolglos. Angesichts der politischen Blockade in Griechenland schlägt Papoulias nun eine Experten-Regierung vor. Papoulias will so versuchen, einen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu vermeiden.
Evangelos Venizelos, der Chef der sozialistischen Pasok, sagte, er befürworte eine solche Lösung. Die Regierung solle aus "angesehenen und nicht-politischen Persönlichkeiten" bestehen. Sie solle von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden.
Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte, er werde weiterhin alles für die Bildung einer Regierung tun. Zur Idee einer Experten-Regierung meinte er: "Wir sagen zunächst nicht Nein."
Auch der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, bestätigte, dass der Vorschlag für eine Experten-Regierung auf dem Tisch liege. Ob er für eine solche Regierung stimmen werde, blieb zunächst unklar. Seine Partei spreche sich weiterhin für eine politische Regierung aus.
Kouvelis hatte zuvor gesagt, er sehe keine Möglichkeit einer Regierungsbildung, wenn die linksradikale Syriza-Partei sich nicht an einer Koalition beteilige. Syriza fordert eine Aufkündigung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses.
Gespräche werden am Dienstag fortgesetzt
Am Dienstag sollen die Gespräche für eine Regierungsbildung fortgesetzt werden. Papoulias habe dazu alle Parteien mit Ausnahme der Rechtsextremen eingeladen, meldete das staatliche griechische Fernsehen. Dies wird als letzter Versuch angesehen, eine Woche nach der Wahl doch noch eine Regierung zu bilden. Sollte der Vermittlungsversuch von Präsident Papoulias scheitern, drohen Neuwahlen.
Umfragen deuten an, dass die in den Wahlen vom 6. Mai zweitstärkste Kraft Syriza dann Wahlsieger würde. Die Neuwahlen würden am 10. oder 17. Juni stattfinden.
Geld reicht bis Juni
Die internationalen Geldgeber von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) machen weitere Zahlungen vom Sparkurs Griechenlands abhängig. Das Land hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen nur noch Geld bis Mitte Juni. Danach droht endgültig die Pleite und ein Austritt aus der Euro-Zone.
