Griechenland vor Regierungsumbildung Krisenfeste Minister gesucht
Wer bleibt und wer geht im Kabinett von Griechenlands Ministerpräsident Papandreou? Eigentlich wollte er bereits gestern die Umbildung ankündigen. Nach einer Krisensitzung mit Abgeordneten seiner Partei verschob Papandreou dies jedoch auf heute. Indes verliert er in den eigenen Reihen immer mehr an Rückhalt.
Nach einer siebenstündigen Krisensitzung mit Abgeordneten seiner sozialistischen Regierungspartei hat der unter Druck geratene griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Vorstellung seines neuen Kabinetts auf heute verschoben. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, soll die neue Regierung am Morgen vorgestellt werden. Am Mittag würden die Minister vereidigt.
Papandreou hatte gestern den Befreiungsschlag versucht: In einer Krisensitzung seiner sozialistischen Pasok-Fraktion im Athener Parlament bemühte er sich, die Abgeordneten auf Linie zu halten. Zwei Pasok-Abgeordnete hatten zuvor ihre Mandate aufgegeben; für sie rücken zwei sozialistische Parlamentarier nach.
"Es liegt in unserer Hand, durch diese schwierige Phase zu kommen. Jetzt müssen wir Ja zu großen Reformen sagen", mahnte Papandreou seine Partei, die mit 155 der 300 Sitze im Parlament in Athen immer noch über eine knappe Mehrheit verfügt. Papandreou hatte zudem vergeblich versucht, den konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras ins Boot zu holen. Daraufhin kündigte der Sozialist eine Kabinettsumbildung an.
Mit der neuen Mannschaft will sich Papandreou in den kommenden Tagen im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Staatspräsident Karolos Papoulias äußerte die Sorge, dass "die politische Krise zu einer Krise der Demokratie werden könnte".
Samaras für vorgezogene Neuwahlen
Oppositionsführer Samaras forderte unterdessen vorgezogene Parlamentswahlen. Das Volk wolle dies, sagte er am Abend im Fernsehen. Seine konservative Nea Dimokratia vertritt die Ansicht, dass das harte Sparprogramm der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Regierung unter Ministerpräsident Papandreou die Wirtschaft abwürge und deswegen geändert werden müsse.
