Griechenland Tsipras kündigt seinen Rücktritt an
Der Weg zu Neuwahlen in Griechenland ist frei. Regierungschef Tsipras kündigte in einer Ansprache an das Volk seinen Rücktritt an. Die Neuwahlen sollen voraussichtlich am 20. September stattfinden.
Der Schritt war erwartet worden: Alexis Tsipras hat angekündigt, von seinen Posten als Regierungschef zurückzutreten und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Als Termin wurde bereits vorher der 20. September genannt.
Er werde sehr bald dem griechischen Präsidenten seinen und den Rücktritt seiner Regierung vorlegen, sagte Tsipras im griechischen Fernsehen. Er werde dann dem griechischen Volk Rechenschaft ablegen, was er seit seinem Regierungsantritt im Januar geleistet habe - "dann sollen sie von Neuem entscheiden".
Keine Mehrheit mehr in eigener Partei
Eine dauerhafte Fortführung seiner Links-rechts-Koalition war für Tsipras durch den Verlust seiner eigenen Mehrheit bei der Parlamentsabstimmung über die Auflagen des neuen Rettungsprogramms unmöglich geworden. Um grünes Licht für die Reform- und Sparmaßnahmen zu bekommen, war Tsipras auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen. Sie wollten ihm bei weiteren Abstimmungen aber nicht länger zur Mehrheit verhelfen.
Tsipras verfolgt nach Einschätzung der griechischen Presse mit seinem Vorgehen zwei Ziele: Demnach will er einerseits mit dem linken Syriza-Flügel abrechnen, der sich bei Parlamentsabstimmungen zu Spar- und Reformauflagen gegen seinen Kurs gestellt hatte. Zudem strebe er ein neues Mandat an, bevor die harten Maßnahmen des neuen Sparprogramms in Griechenland greifen.
Am 14. August hatte Tsipras bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm eine eigene Mehrheit seiner Koalition verfehlt. 43 der 149 Syriza-Abgeordneten hatten ihm aus Protest gegen den Sparkurs die Gefolgschaft verweigert. Schon zu dem Zeitpunkt hieß es aus Regierungskreisen, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen. Griechenland hatte heute die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten und damit Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen.
Zu den Verhandlungen mit der der EU und den anderen Geldgebern sagte Tsipras, das Abkommen über insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro Finanzhilfe sei trotz harter Auflagen der Gläubiger das Beste, was zu erreichen war.
Tsipras strebt jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen an. Schließlich gilt er nach wie vor als der populärste Politiker in Griechenland. Tsipras rechnet sich offenbar gute Chancen aus, dass seine Linkspartei Syriza erneut stärkste Kraft werden wird, selbst wenn sich der linke Flügel abspaltet.
Tsipras könnte dann nach den Wahlen in einem Monat eine Große Koalition bilden und zwar gemeinsam mit den Oppositionsparteien, die in der vergangenen Woche im griechischen Parlament für das dritte Hilfspaket gestimmt hatten. Das sind die Konservativen, die Sozialliberalen und die Sozialdemokraten. Unterm Strich hätte eine solche Koalition voraussichtlich eine sehr breite Mehrheit im Parlament.
Diese Koalition hätte dann die Aufgabe, das Hilfspaket mit all den Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Das wird eine schwere Aufgabe werden, denn viele Sparmaßnahmen sind in der Bevölkerung umstritten, vor allem die Steuererhöhungen, aber auch die geplanten Verkäufe von Staatsbetrieben, denn die Beschäftigten fürchten beim Verkauf ihrer Betriebe Massenentlassungen.
Trotzdem: Ministerpräsident Tsipras ist entschlossen: Er will das Hilfspaket umsetzen. Er hofft, dass in den drei Jahren Laufzeit dieses Hilfspakets die Wirtschaft Griechenlands wieder in Fahrt kommt und dass Griechenland so endlich auch die jahrelange Krise überwindet.