Von der Leyen zu "Green Deal" "Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment"
Der "Green Deal" von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll das Klima schonen und zugleich Wachstumsmotor für die Union werden. Ein Jahrhundertprojekt, das bei einigen Mitgliedsstaaten aber auf Skepsis stößt.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Klimaplan in Brüssel mit wegweisenden Worten vorgestellt. Der "Green Deal" sei mit der Vision der Mondlandung in den 1960er-Jahren vergleichbar: "Jemand hat mal gesagt: Das ist Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment."
Die EU will dafür bis 2030 insgesamt eine Billion Euro investieren. Das Vorhaben, mit dem die EU globaler Vorreiter beim Klimaschutz werden will, sei zudem ein Wachstumsmotor für Europa. Demnach sollen zusätzliche jährliche Investitionen im Milliardenhöhe dazu führen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird - zugleich soll sie weltweiter Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie werden.
Prüfung der nächsten Schritte
Zuvor hatte die EU-Kommission den Klimapakt beschlossen. Konkrete Vorlagen sollen 2020 und 2021 folgen. Diese beraten dann die EU-Staaten und das EU-Parlament. "Wir haben noch nicht alle Antworten. Wir sind sehr ehrgeizig, aber wir werden auch sehr sorgsam alle Auswirkungen und die nächsten Schritte prüfen", sagte von der Leyen.
Geplant ist ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. So sollen ab 2050 keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Diese Maßnahme soll die globale Erwärmung verlangsamen.
Sozial gerechter Strukturwandel
Eine wichtige Rolle im Klimapaket spiele von der Leyen zufolge ein "Just-Transition"-Fonds für einen sozial gerechten Strukturwandel: "Wir haben das Ziel, 100 Milliarden Euro an Investitionen für die am stärksten gefährdeten Sektoren und Regionen zu mobilisieren", sagte sie. Mit dem Geld sollen tiefgreifende Transformationsprozesse überall und in allen Wirtschaftsbereichen angestoßen werden.
Der "Green Deal" sei laut EU-Kommissionschefin ein "Fahrplan zum Handeln", der 50 Aktionen bis 2050 bereithalte. "Unser Ziel ist, unsere Wirtschaft mit unserem Planeten zu versöhnen und dafür zu sorgen, dass es für unsere Menschen funktioniert." Neben der Senkung der Treibhausgase gehe es gleichermaßen darum, neue Jobs zu schaffen.
Das alte Wachstumsmodell, das auf fossilen Energien und Verschmutzung gründe, habe sich überlebt, fügte sie hinzu. Gefragt sei nun eine Strategie "für ein Wachstum, das mehr zurückgibt als es wegnimmt." Entscheidend sei, dass beim Wandel niemand im Stich und niemand im Unklaren gelassen werde.
Das Emissionshandelssystem soll ausgeweitet werden, das voraussichtlich das Fliegen und Schiffstransporte teurer macht. Eine moderne Kreislaufwirtschaft soll Müll und Verschmutzung vermeiden. Geplant sind zudem neue Strategien für saubere Luft und sauberes Wasser und einen Schutz der Artenvielfalt, eine Anpassung der Landwirtschaftspolitik und eine massive Aufforstung.
Skepsis bei einigen Mitgliedsstaaten
EU-Ratspräsident Charles Michel konnte jedoch noch nicht sagen, ob sich auch die Staats- und Regierungschefs zu dem Klimaziel 2050 bekennen. Grund sind Vorbehalte osteuropäischer Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien. Deren Wirtschaft und Energiesysteme sind oft noch stark auf Kohle ausgerichtet. Michel verwies darauf, dass bei der Einstellung auf den Klimawandel nicht alle Länder dieselbe Ausgangslage hätten.
Zudem müssten "soziale Konsequenzen" in Betracht gezogen werden. Aus seiner Sicht sei es aber wichtig, dass es "parallel zur Ankündigung des 'Green Deal' durch die Kommission ein Signal" zu dem Ziel der Klimaneutralität durch die Mitgliedstaaten gebe, sagte er.
Klimaneutralität gesetzlich verankern
Von der Leyen hatte vor ihrer Wahl zur Kommissionschefin angekündigt, innerhalb der ersten hundert Tage im Amt ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Darin soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden. Dieses Versprechen bekräftigte sie erneut. Sie werde im Parlament die weiteren Details ihres Europäischen Grünen Deals bekanntgeben, sagte die CDU-Politikerin.
