Keine Einigung im Gasstreit mit Russland Ukraine droht ein Lieferstopp
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Streit um unbezahlte Gasrechnungen sind in der Nacht gescheitert. Laut EU-Kommission lehnte Russland ein Kompromissangebot ab. Nun droht der hoch verschuldeten Ukraine ein Lieferstopp. Der könnte auch die EU betreffen.
Die Gasverhandlungen zwischen Kiew und Moskau sind vorerst gescheitert. "Wir haben keine Einigung erzielt und die Chancen sind gering, dass wir uns noch einmal treffen. Wir befinden uns schon auf dem Rückflug nach Moskau", sagte der Sprecher des russischen Energiekonzerns Gazprom, Sergej Kuprianow, am Morgen.
Falls die Regierung in Kiew bis zum Ablauf des Ultimatums um 8.00 Uhr (MESZ) nicht ihre Schulden in Höhe von umgerechnet 1,44 Milliarden Euro begleiche, werde Gazprom seine Lieferungen an das Nachbarland einstellen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich am Abend mit dem Chef des Gazprom-Konzerns, Alexej Miller, und dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk zu einer neuen Verhandlungsrunde in Kiew getroffen. Das Treffen wurde zunächst ergebnislos abgebrochen, gegen Mitternacht kehrten die Beteiligten noch einmal an den Verhandlungstisch zurück. Offenbar verlief aber auch diese Gesprächsrunde erfolglos.
Russland lehnt Kompromissvorschlag ab
Oettinger sagte vor Journalisten in Kiew, er habe in den Verhandlungen einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der allerdings von der russischen Seite abgelehnt worden sei. "Die ukrainische Seite war bereit, dies zu akzeptieren, aber die russischen Partner für den Augenblick nicht", erklärte die EU-Kommission am frühen Morgen.
Die EU-Kommission hatte nach eigenen Angaben vorgeschlagen, dass die Ukraine am Montag eine Milliarde US-Dollar an Russland zahlt. Die übrigen offenen Rechnungen hätten bis Ende des Jahres in sechs Raten gezahlt werden sollen. Im Winter hätte das Land dem Vorschlag zufolge 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen müssen, im Sommer etwas weniger.
Zuvor hatte Kiew das vorliegende Angebot der russischen Seite als zu hoch abgelehnt. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte daraufhin damit gedroht, die Gasversorgung zu kappen, wenn keine Einigung erzielt werde. Ein Lieferstopp Russlands hätte auch Auswirkungen auf mehrere EU-Staaten.
EU hofft weiter auf Einigung im Gasstreit
Die EU hofft trotz des Abbruchs der Verhandlungen weiter auf eine Einigung in dem Streit. Die EU-Kommission sei "überzeugt, dass eine Lösung noch möglich und im Interesse aller Beteiligten ist". Es müsse nun darum gehen, die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch zu bekommen.
Die Verhandlungen finden in extrem angespannter Atmosphäre statt, nachdem prorussische Separatisten am Samstag im Osten der Ukraine ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen haben. Bei dem folgenschwersten Angriff seit Beginn des ukrainischen Militäreinsatzes im Osten des Landes wurden 49 Soldaten getötet.