Aktivisten aus Belarus, Russland und Ukraine Friedensnobelpreis für Menschenrechtler
Der Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr an den belarusischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Organisation Center for Civil Liberties verliehen. Das hat das Nobel-Komitee in Oslo bekannt gegeben.
Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an den inhaftierten belarusischen Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki, die russische Gruppe Memorial und die ukrainische Organisation Center for Civil Liberties (CCL). Das Komitee wolle mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis "drei herausragende Vorkämpfer für Menschenrechte, Demokratie und friedliche Koexistenz in den drei Nachbarländern Belarus, Russland und der Ukraine ehren", sagte die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen. Bjaljazki und die Organisationen Memorial und CCL bewiesen gemeinsam "die Bedeutung der Zivilgesellschaft für Frieden und Demokratie".
In Russland verboten
Die Organisation Memorial werde insbesondere für ihr Engagement gegen Militarismus und für ihren Einsatz für Menschenrechte ausgezeichnet, sagte Reiss-Andersen weiter. Nach Angaben des deutschen Ablegers von Memorial gab es 1987 erste Initiativen der Organisation, die im darauffolgenden Jahr offiziell gegründet worden sei. Wie es auf der Internetseite der deutschen Gruppierung weiter heißt, war Memorial "die erste Massenvereinigung in der Sowjetunion, die nicht auf Grund einer Parteientscheidung entstand, sondern 'von unten' aus der Zivilgesellschaft heraus". Ihr hätten neben ehemaligen politischen Gefangenen und deren Angehörigen viele junge, politisch interessierte Menschen angehört. Der erste Vorsitzende der Gesellschaft war der Atomphysiker, Dissident und ebenfalls Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow.
Ziel von Memorial war es, dass die Opfer des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion nicht in Vergessenheit geraten. Im vergangenen Jahr wurde die Organisation in Russland verboten. Die russische Regierung berief sich bei dem Verbot auf ihr Gesetz über "ausländische Agenten". Nichtregierungsorganisationen dürfen demnach nicht durch ausländische Geldgeber finanziert werden. Genau das warf der Kreml Memorial vor. Das Menschenrechtszentrum von Memorial erklärte daher anlässlich der Auszeichnung, dass "im selben Moment, in dem uns die ganze Welt zum Nobelpreis gratuliert" in Moskau ein Prozess stattfinde, in dem es um die Beschlagnahme der Räumlichkeiten von Memorial gehe.
Reiss-Andersen nutzte die Bekanntgabe der Preisträger auch für Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zwar betonte sie, der Preis sei "nicht an Präsident Putin gerichtet". Allerdings unterdrücke seine "autoritäre" Regierung Menschenrechtsaktivisten.
"Noch einen Haufen Arbeit bis zum Sieg"
Die Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties habe zur Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft beigetragen, so Reiss-Andersen. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges hätten die Menschenrechtler Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung dokumentiert. "Wir sind glücklich", erklärte CCL-Vertreterin Oleksandra Romanzowa nach der Bekanntgabe des Nobelpreises für ihre Organisation. Gleichzeitig betonte sie jedoch, es gebe noch "einen Haufen Arbeit bis zum Sieg".
Ende September war die Vorsitzende von Center for Civil Liberties, Oleksandra Matwijtschuk, bereits von der in Stockholm ansässigen Right-Livelihood-Stiftung mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Memorial hatte diese Auszeichnung bereits 2004 erhalten, 2020 wurden Bjaljazki und seine Organisation Viasna damit gewürdigt.
Bjaljazki zum zweiten Mal wegen angeblichen Steuerbetrugs in Haft
Der Menschenrechtsaktivist Bjaljazki gründete nach Angaben des Nobelkomitees die Organisation Viasna, um sich gegen die Folter von politischen Gefangenen einzusetzen. Er habe sein Leben der Förderung von Demokratie und einer friedlichen Entwicklung gewidmet, sagte Reiss-Andersen. Für sein Engagement war Bjaljazki bereits 2013 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden.
Bjaljazki sitzt derzeit in Belarus in Haft - wegen angeblichen Steuerbetrugs. Es ist bereits das zweite Mal, dass der 60-Jährige wegen dieses Vorwurfs inhaftiert wurde. Schon von August 2011 bis Juni 2014 saß er wegen der Anschuldigung der Steuerhinterziehung im Gefängnis. Das Nobel-Komitee fordere seine Freilassung, ebenso wie die der anderen politischen Gefangenen in Belarus. "Wir hoffen inständig, dass das geschehen wird und dass er nach Oslo kommen kann, um seine Ehrung entgegenzunehmen", sagte die Vorsitzende des Nobelkomitees.
Der in Belarus inhaftierte Menschenrechtsaktivist Bjaljatski.
In einem Interview mit tagesschau24 begrüßte Nadja Douglas vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien die Auszeichnung für Bjaljazki. Er selbst könne wegen seiner erneuten Inhaftierung, die für Douglas politisch begründet ist, derzeit zwar nicht viel tun. Doch die Mitglieder von Viasna riskierten "jeden Tag ihr Leben und ihre Freiheit", denn jeden Tag drohe ihnen ebenfalls die Verhaftung.
Nach wie vor verfolge das Regime in Belarus jegliche Opposition und Menschen, die 2020 an den Protesten gegen die mutmaßlich gefälschte Präsidentschaftswahl teilgenommen hatten, bei der sich der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko zum Sieger erklärte, so Douglas. Mittlerweile hätten die Menschen Angst auf die Straße zu gehen, der Protest sei "erstickt" worden. Viasna habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Schicksale der Inhaftierten zu dokumentieren, aufzuklären und deren Familien zu unterstützen.
Komitee fordert Freilassung von Bjaljazki
In einer ersten Reaktion äußerte sich Bjaljazkis Ehefrau, Natalja Pintschuk, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: Sie sei "überwältigt von ihren Gefühlen" und "dankbar" für die Auszeichnung ihres Mannes. Auch die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja begrüßte die Ehrung für Bjaljazki und schrieb auf Twitter von einer "Anerkennung für alle Belarusen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen".
Bundesregierung gratuliert Preisträgern
Die Bundesregierung hat den drei Preisträgern zu ihrer Ehrung gratuliert. Alle drei hätten sich in herausragenden Maße für demokratische Entwicklung, Menschenrechte und bürgerliche Freiheit eingesetzt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner: "Sie stehen damit gegen die Unterdrückung und das Vorgehen gegen friedliche zivilgesellschaftliche Kräfte, die wir insbesondere in Russland und Belarus erleben."
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würdigte auf Twitter das Engagement der diesjährigen Preisträger. Diese Auszeichnung ehre "all jene, die mit enormen Mut und unter hohem Risiko für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen", schrieb die Grünen-Politikerin.
Gratulationen kamen zudem von den Vereinten Nationen. Die Auszeichnung für die Menschenrechtsaktivisten zeige, wie wichtig der Kampf für die Freiheit sei, betonte die Sprecherin der UN in Genf, Alessandra Vellucci. Sie erinnerte daran, dass die Menschenrechte neben Frieden und Entwicklung einer der Grundpfeiler des gesamten UN-Systems seien.
EU-Kommissionschefin Ursula von Leyen übersandte ihre Glückwünsche per Tweet. "Das Nobelpreiskomitee hat den außerordentlichen Mut dieser Männer und Frauen anerkannt, die gegen die Alleinherrschaft aufstehen", schrieb sie.
Mit 920.000 Euro dotiert
Der Friedensnobelpreis wird als einziger der Nobelpreise nicht im schwedischen Stockholm, sondern in der norwegischen Hauptstadt Oslo verliehen. Dotiert sind alle Nobelpreise in diesem Jahr erneut mit zehn Millionen schwedischen Kronen (knapp 920.000 Euro) pro Kategorie.
Diesmal waren 251 Persönlichkeiten und 92 Organisationen nominiert worden. Die Namen werden traditionell 50 Jahre lang geheim gehalten. Im vergangenen Jahr waren die Philippinerin Maria Ressa und der Russe Dmitri Muratow mit dem Preis geehrt worden. Die beiden Journalisten erhielten ihn für ihren mutigen Kampf für die Meinungsfreiheit.
Überreicht werden sie traditionell am 10. Dezember, dem Todestag von Preisstifter und Dynamit-Erfinder Alfred Nobel (1833-1896). Letzter deutscher Preisträger ist vor über 50 Jahren Ex-Kanzler Willy Brandt gewesen: Er war 1971 für seine Ostpolitik ausgezeichnet worden, die zur Entspannung im Kalten Krieg beigetragen hatte.