Neuwahl in Frankreich Ciotti ausgeschlossen - Macron wirbt um Partner
Vor der Neuwahl in Frankreich ist ein Machtkampf ausgebrochen. Bei den Konservativen wurde Parteichef Ciotti abgesetzt, weil er mit der rechtsnationalen Le-Pen-Partei zusammenarbeiten wollte. Präsident Macron wirbt mit Pathos um Partner.
Frankreich wählt am 30. Juni und 7. Juli eine neue Nationalversammlung. Nötig wird die Abstimmung, weil Präsident Emmanuel Macron auf die Schlappe bei der Europawahl reagiert hatte und Neuwahlen ansetzte. Nun beginnt der Machtkampf in Frankreich - unter den Parteien und teilweise auch innerhalb. Ärger gibt es vor allem bei den konservativen Républicains.
Sie haben in einer Hauruck-Aktion ihren Vorsitzenden Éric Ciotti abgesetzt und aus der Partei ausgeschlossen. Der Parteivorstand beschloss den Schritt einstimmig. Der Grund: Ciotti wollte gemeinsame Sache mit dem extrem rechten Rassemblement National um Marine Le Pen machen. Bisher war eine Zusammenarbeit für die meisten Parteien in Frankreich quasi ausgeschlossen. Das galt bislang auch für die Republikaner.
Ciotti will nicht gehen
Nach der Absetzung teilte Ciotti mit, die Entscheidung nicht anerkennen zu wollen. "Ich bin und bleibe Vorsitzender", schrieb er bei X. Die Sitzung der Parteiführung habe gegen die Parteiregeln verstoßen und damit keine rechtlichen Folgen, betonte er.
Die Partei hingegen erklärte, die Abgeordneten Annie Genevard und François-Xavier Bellamy übernähmen nach Ciottis Rauswurf übergangsweise die Parteiführung. Zuvor hatte Ciotti Mitarbeiter der Parteizentrale angewiesen, diese zu verlassen und zu verriegeln, um die Sitzung zu seinem Ausschluss zu sabotieren.
Macron will "Neugründung des politischen Lebens"
Um die Gunst der Konservativen werben nicht nur die Rechtsnationalen, sondern auch Präsident Macron. Auf einer Pressekonferenz forderte er Républicains, Sozialdemokraten und Grüne auf, mit seinem Mitte-Lager zur Bildung einer künftigen Regierung zusammenzuarbeiten. Es gebe den Willen zur Zusammenarbeit mit allen, die sich nicht in den Bündnissen der extremen Linken und Rechten wiederfänden, sagte Macron. "Es ist diese Neugründung des politischen Lebens, zu der ich jetzt mit großer Demut und Entschlossenheit aufrufe", so Macron.
Das Lager aus Kommunisten, Grünen, Sozialisten und Linken hatte angekündigt, gemeinsam antreten zu wollen. "Es gibt an beiden Extremen widernatürliche Bündnisse, die sich über quasi nichts einig sind", kommentierte Macron. Die Allianzen seien zusammengeschustert, aber keine Mehrheiten, um zu regieren.
Umfragen sehen Rassemblement National vorn
Aktuell sieht es für Macrons Partei schlecht aus. Einer aktuellen Umfrage des Instituts Ifop zufolge erhält das Rassemblement National derzeit 35 Prozent Zustimmung, das Linksbündnis 25 Prozent und das Regierungslager 18 Prozent.
Da es in Frankreich ein Mehrheitswahlrecht gibt, sagt dies aber noch nichts über die künftige Sitzverteilung in der Nationalversammlung aus. Ins Parlament kommt die oder der Abgeordnete eines Wahlkreises, der in der Stichwahl im zweiten Durchgang die meisten Stimmen erhält.
Macron begründet Neuwahl-Entscheidung
Auf seiner Pressekonferenz wies Macron Vorwürfe zurück, dass er mit den überraschend ausgerufenen Neuwahlen den Rechtspopulisten den Weg in die Regierung ebne. "Nein, ich möchte 2027 den Rechtsextremen nicht die Schlüssel zur Macht übergeben", betonte er. Die Auflösung der Nationalversammlung sei ein nötiger Schritt zur "Klärung der Lage" gewesen, sagte er. "Es gab eine Blockade, die die Regierung am Handeln hinderte." Zudem hätten die Wähler bei der Europawahl "ihrer Wut Luft gemacht". "Die Botschaft ist angekommen", versicherte Macron.