Vor EU-Gipfel Paris blockiert EU-Beitrittsgespräche
Frankreich hat sein Veto gegen den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eingelegt: Die Voraussetzungen seien noch nicht gegeben. Viele EU-Länder sehen das anders.
Nordmazedonien und Albanien müssen weiter auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen warten. Frankreich, die Niederlande und Dänemark blockierten bei einem Treffen der EU-Minister eine EU-Entscheidung zugunsten der beiden Balkanstaaten und begründeten dies mit Zweifeln an Reformfortschritten.
Die Regierung in Paris verlangte zudem eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung. Im Gegensatz zu den Niederlanden und Dänemark wollte sie nicht einmal dem Start von Gesprächen mit Nordmazedonien zustimmen.
Beschlüsse müssen einstimmig sein
"Leider ist es heute nicht möglich gewesen, zu einer einstimmigen Entscheidung zu kommen", kommentierte die derzeitige finnische Ministerratsvorsitzende Tytti Tuppurainen nach mehrstündigen Beratungen in Luxemburg. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle das Thema nun auf die Tagesordnung des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels setzen.
EU-Ratspräsident Tusk will das Thema trotz des Vetos beim Gipfel diskutieren.
Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn äußerte nach den Gesprächen in Luxemburg die Hoffnung, dass Frankreich, die Niederlande und Dänemark beim EU-Gipfel am Donnerstag doch noch nachgeben. Es gehe darum, Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, sagte er. Sowohl Nordmazedonien als auch Albanien hätten ihre Hausaufgaben gemacht.
Die EU-Kommission hat Albanien und Nordmazedonien bereits 2018 bescheinigt, alle notwendigen Reformen für Beitrittsgespräche umgesetzt zu haben. Die Mitgliedstaaten haben seitdem ihre Entscheidung über den Start wegen des Widerstands einzelner EU-Länder bereits zweimal verschoben, denn Beschlüsse in diesem Bereich müssen einstimmig gefasst werden.
Deutschland für Beitrittsgespräche
Die Bundesregierung sei "sehr enttäuscht" darüber, dass man offenkundig nicht das einhalten könne, was man mehrfach versprochen habe, sagte Europastaatsminister Michael Roth. Länder wie Deutschland fürchten, dass sich Albanien und Nordmazedonien wegen der erneuten Enttäuschung verstärkt Staaten wie Russland, China oder der Türkei zuwenden und Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten.
Bitter ist die nun ausgebliebene Entscheidung vor allem für Nordmazedonien, weil das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Land für die Perspektive auf Beitrittsverhandlungen jüngst sogar seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert hatte. Die griechische Regierung hatte dies gefordert, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden.