Sarkozy trifft Berlusconi in Rom Schengen-Abkommen soll auf den Prüfstand

Das Schengen-Abkommen ist laut Italien und Frankreich reformbedürftig. Frankreichs Präsident Sarkozy und Italiens Regierungschef Berlusconi kündigten an, sich anlässlich der Fluchtbewegungen aus Nordafrika bei der EU für eine Überarbeitung des Vertrags über die Reisefreiheit in Europa einzusetzen.

Frankreich und Italien wollen sich für eine Überarbeitung des Schengen-Abkommens stark machen. Angesichts der derzeitigen "außergewöhnlichen Umstände" befürworteten die beiden Länder "Änderungen" des Abkommens zur Reisefreiheit ohne Passkontrollen in 26 Ländern, teilte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi in Rom auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy mit. "Wir wollen, dass der Vertrag lebt, aber damit er lebt, muss er reformiert werden", sagte Sarkozy. Zu diesem Zweck hätten er und Berlusconi eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Der französische Präsident kündigte ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel an, in dem die beiden Länder ihre Position erläutern wollen. Das Abkommen solle aber nicht abgeschafft werden.

Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali kamen nach italienischen Angaben etwa 26.000 Flüchtlinge - meist Tunesier - auf der Mittelmeerinsel Lampedusa an. Der Streit zwischen den beiden Nachbarländern hatte sich an der Entscheidung der Regierung in Rom entfacht, Flüchtlinge aus Tunesien mit Visa auszustatten, die ihnen grundsätzlich eine Weiterreise in die anderen Schengenländer erlauben. Viele der französischsprachigen Tunesier hatten sich mit den Papieren der italienischen Behörden auf den Weg nach Frankreich gemacht. Die Regierung in Paris schloss daraufhin einen Grenzübergang an der französisch-italienischen Grenze, was in Rom Verärgerung hervorrief.

Außerdem ging es beim Gipfel um Wirtschaftsfragen, die Eskalation des Konflikts in Syrien und den Militäreinsatz in Libyen. Im Zentrum stand auch der Versuch des französischen Konzerns Lactalis, den italienischen Milchriesen Parmalat zu übernehmen. Parmalat war durch eine Milliardenpleite 2003 in die Schlagzeilen geraten. Rom versucht auf dem Dekretwege zu verhindern, dass ausländische Konkurrenten strategisch bedeutsame italienische Konzerne kaufen.