Konzerne verpflichten sich Freiwillig gegen Fake News
Facebook, Google und andere große Technologiekonzerne werden laut EU-Kommission freiwillig gegen Falschnachrichten vorgehen. Mit einem neuen Verhaltenskodex wollen die Firmen verpflichtenden Auflagen vermeiden.
Online-Riesen wie Facebook und Google wollen stärker gegen Falschinformationen im Netz vorgehen. Einen entsprechenden Verhaltenskodex unterzeichneten die Unternehmen auf freiwilliger Basis, wie die EU-Kommission mitteilte. Dieser solle "zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne im Vorfeld der Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen", sagte die zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel.
Große Konzerne dabei
Bisher unterzeichneten unter anderem Facebook, Twitter, Mozilla, Google und damit auch YouTube. Sie verpflichten sich, Verbreitern von Falschinformationen in Online-Angeboten Werbeeinnahmen zu entziehen. Darüber hinaus soll Werbung klar gekennzeichnet und gegen den Missbrauch automatisierter Bots zur Verbreitung von Fake News vorgegangen werden. Beschwerdemöglichkeiten für Nutzer sollen ausgeweitet werden.
Zudem sollen Nutzer darin bestärkt werden, Falschinformationen zu melden. Forscher und Faktenprüfer sollen leichter an Daten kommen, um Falschnachrichten zu erforschen und zu überwachen. Facebook, Google und Twitter hatten entsprechende Maßnahmen zum Teil schon in den vergangenen Monaten in die Wege geleitet.
EU droht mit Strafen
Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben. Bereits vor zwei Wochen hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, im Wahlkampf auch politische Parteien stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Vorgesehen sind unter anderem Strafen, sollte eine Partei gegen den Datenschutz verstoßen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen.
EU-Kommissionspräsident Juncker will auch die Parteien beim Kampf gegen Falschnachrichten einbinden.
Angesichts der rasanten Ausbreitung von Falschinformationen im Netz hatte das Europaparlament die EU-Kommission 2017 aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zu prüfen. Die Behörde entschied sich jedoch dagegen, weil das Verfahren zu lange dauern würde. Stattdessen forderte sie die Unternehmen dazu auf, einen Verhaltenskodex zu erarbeiten.
Erfolgskontrolle am Ende des Jahres
Die Kommission will nun bis Ende des Jahres eine Bewertung des Kodex und erster Ergebnisse vornehmen. Die Unterzeichner des Verhaltenskodex haben ihrerseits angekündigt, nach einem Jahr einen Bericht über ihre Arbeit gegen Falschinformation zu veröffentlichen.
In Deutschland ist seit Anfang des Jahres das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hassposts verpflichtet. Das Gesetz ist umstritten. Kritiker bemängeln eine zu umfangreiche Löschung und befürchten Zensur.