Weimarer Dreieck Duda für NATO-Beitritt der Ukraine
Präsident Duda hat beim Treffen der Staats- und Regierungschefs von Polen, Frankreich und Deutschland die Aufnahme der Ukraine in die NATO gefordert. Scholz und Macron wollten vor dem Gipfel des Bündnisses im Juli lieber über Sicherheitsgarantien sprechen.
Die Richtung stimmt, aber im Gleichschritt gehen sie nicht. Das wurde bei dem Treffen der drei Staats- und Regierungschefs schnell deutlich. Polens Präsident Andrzej Duda appellierte an die Mitgliedsstaaten der NATO, die Ukraine rasch in das transatlantische Verteidigungsbündnis aufzunehmen: "Die Ukraine wartet auf ein eindeutiges Signal, eine klare Beitrittsperspektive."
Duda äußerte die Hoffnung, der bevorstehende NATO-Gipfel in Vilnius Mitte Juli werde der Ukraine das von ihr ersehnte "Licht am Ende des Tunnels" bringen.
Macron und Scholz sprechen von Sicherheitsgarantien
Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz äußerten sich zurückhaltender. Scholz versicherte, man wolle sich beim Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine weiter eng miteinander absprechen.
Deutschland und Frankreich und auch unsere amerikanischen Verbündeten hätten immer wieder das Gespräch gesucht, um einen solchen Schritt vorzubereiten, so Scholz. "Das machen wir weiter sehr intensiv". Klar sei, es brauche Sicherheitsgarantien "in sehr konkreter Form".
Frankreichs Präsident Macron erklärte, beim nächsten Treffen des europäischen Rats, aber auch beim NATO-Gipfel in Vilnius, gehe es darum, "wie die Zukunft der kollektiven Sicherheit aussehen kann". Die NATO werde der Ukraine alle Unterstützung geben, "auf die sie ein Anrecht hat".
Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz versicherten, die Ukraine so lange unterstützen zu wollen wie dies nötig sei. Scholz betonte, die deutsche Regierung tue derzeit alles dafür, die Produktion von Munition in Europa sicherzustellen und die von Deutschland gelieferten Waffen zu warten und einsatzfähig zu halten.