Österreich SPÖ wählt Doskozil zum Parteichef
Die sozialdemokratische Partei Österreichs hat einen neuen Vorsitzenden. Die Mehrheit der Delegierten stimmte auf dem Parteitag in Linz für Hans Peter Doskozil. Der Wahl war eine monatelange parteiinterne Diskussion vorausgegangen.
An der Spitze der österreichischen Sozialdemokraten steht künftig der 52-jährige Hans Peter Doskozil. Der ehemalige Verteidigungsminister und burgenländische Landeshauptmann erhielt bei dem außerordentlichen SPÖ-Bundesparteitag in Linz rund 53 Prozent der Stimmen der etwa 600 Delegierten.
Neben Doskozil hatte sich auch der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler um den Parteivorsitz beworben. Der Vertreter des linken Flügels der SPÖ erhielt 47 Prozent der Stimmen. Kurzfristig stellte sich auch das Parteimitglied Berthold Felber zur Wahl.
Doskozil schließt Koalition mit FPÖ aus
"Es ist ein Lebenstraum, an der Spitze der Sozialdemokraten stehen zu dürfen - einer Partei, die das Nonplusultra für die nächsten Wahlen sein wird", sagte Doskozil nach seinem Sieg. Er wolle die SPÖ zur stärksten Kraft machen. Zudem werde es bei einem Wahlsieg keine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ geben.
"Wir müssen antreten, die bessere Migrationspolitik zu machen", sagte der Sozialdemokrat. Man brauche die freiheitlichen Wähler, die müsse man sich zurückholen. Denn nur dann gelinge der zweite Schritt: "Keine Koalition mit der ÖVP." Sein Ziel sei, so stark zu werden, dass es für eine Dreier-Koalition mit den Grünen und den wirtschaftsliberalen NEOS reiche.
Verbot von Parteispenden im Burgenland
Demonstrativ kündigte Doskozil ein Gesetz zum Verbot von Parteispenden im Burgenland an. Parteispenden - nicht zuletzt an die regierende konservative ÖVP - spielen in der innenpolitischen Debatte in Österreich immer wieder eine wichtige Rolle.
Doskozils Stimme, die nach mehreren Kehlkopf-Operationen heiser klingt, führt immer wieder zu Debatten, ob er für ein politisches Spitzenamt gut gerüstet sei. Er versicherte den Delegierten, dass sein gesundheitliches Problem ihn nicht an der Führung der Partei hindern werde. "Die Stimme wird nicht verloren gehen", auch wenn er weitere Operationen nicht ausschließen könne.
Babler wirbt für Geschlossenheit
Der unterlegene Babler warb auf dem Parteitag für Geschlossenheit. Er kündigte ein "unglaubliches Comeback" der SPÖ an. Die Partei müsse Seite an Seite mit den Gewerkschaften selbstbewusst unter anderem für besseren Lohn kämpfen, so Babler. Die Rolle eines Bittstellers müsse überwunden werden. Der Kommunalpolitiker hatte im Vorfeld eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert.
Die beachtlichen rund 47 Prozent der Stimmen für das von Babler vertretene ausgesprochen linke Lager werfen aber auch Fragen nach der Einheit der Partei auf. "Die Gefahr eines möglichen Auswanderns eines Teils des linken Flügels muss Doskozil sofort bannen", sagte Politikberater Thomas Hofer.
Diskussion um Rendi-Wagners Führungsqualitäten
Mittelfristig ergebe sich für den auch in anderen Wählerschichten anerkannten Politiker die Chance, Stimmen aus dem Lager der ÖVP und FPÖ wieder zurückzugewinnen - auch durch seine populistische Art. "Die Regierungsfähigkeit und die Regierungsaussicht für die SPÖ haben sich mit Doskozil spürbar erhöht", so Hofer.
Der Parteitag soll Schlusspunkt einer langen parteiinternen Diskussion um die Führungsqualitäten der bisherigen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner sein. Die SPÖ kommt bei den aktuellen Umfragen auf etwa 23 Prozent. Die rechte FPÖ liegt mit etwa 28 Prozent nach Angaben der Demoskopen vorne, die zusammen mit den Grünen regierende konservative Partei ÖVP sehen die Experten bei etwa 21 Prozent. Regulärer Termin für die nächste Nationalratswahl ist Herbst 2024.