UN-Sicherheitsrat Putins Atompläne sorgen für Streit
Russlands Präsident Putin hatte kürzlich angekündigt, Atomwaffen in Belarus stationieren zu wollen. Darüber gibt es im UN-Sicherheitsrat jetzt Streit mit den USA. Selbst China sieht Moskaus Pläne offenbar kritisch.
Russland und die USA sind bei den Vereinten Nationen über Moskaus Pläne aneinandergeraten, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren. Selbst China machte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Freitag seine Opposition zu den Nuklearplänen deutlich, die Russlands Präsident Wladimir Putin am 25. März verkündet hatte - allerdings ohne Russland dabei explizit zu nennen.
Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja hatte zu dem Treffen aufgerufen. Kyslyzja sagte, es habe nur 24 Stunden gedauert, bis Putin ein Versprechen gebrochen habe, dass er Chinas Präsident Xi Jinping in Moskau in einer gemeinsamen Erklärung bei Xis Besuch in Moskau gegeben habe. In dieser hatte es geheißen, dass alle nuklear bewaffneten Staaten von der Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihres eigenen Territoriums absehen sollten und jene abziehen sollten, die bereits im Ausland seien.
China bezeichnet Nuklearwaffen als "Damoklesschwert"
Dieser Punkt wurde auch von den stellvertretenden UN-Botschaftern Chinas und der USA betont. Der Chinese Geng Shuang bezeichnete Nuklearwaffen als "das Damoklesschwert, das über unseren Köpfen hängt". Dazu unterstrich er, dass China gegen Angriffe auf Atomkraftwerke und Drohungen eines Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine sei. Die Verbreitung von Atomwaffen müsse verhindert werden, eine Nuklearkrise abgewendet werden.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, Moskau transferiere keine Atomwaffen, sondern "operative taktische Raketenkomplexe", die unter russischer Kontrolle sein würden. Dies stelle keinen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen seines Landes dar. Den USA warf er dagegen vor, Vereinbarungen zur Waffenkontrolle zu zerschlagen. Dazu wiederholte er Putins Kritik an den US-Atomwaffen in anderen NATO-Ländern. Diese Praxis verstoße gegen den Atomwaffensperrvertrag, deutete er an.
"Vier Jahrzehnte nichts von Russland gehört"
Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood konterte, die Praxis der Atomwaffenstationierung innerhalb der NATO sei bei Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag diskutiert worden. Fast vier Jahrzehnte lang habe Washington diesbezüglich nichts von Russland gehört - bis zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau im Jahr 2014.
Vorwürfe, die USA hielten sich nicht an den Vertrag, seien schlicht falsch, sagte Wood. Kein anderes Land füge der Waffenkontrolle derartige Schäden zu wie Russland. Und kein anderes Land habe die Aussicht auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen geäußert. "Kein Land bedroht Russland oder bedroht Präsident Putin."