Krieg in der Ukraine Alte Forderungen - neue Friedensgespräche?
Die erste Runde der ukrainisch-russischen Verhandlungen ist beendet - offenbar ergebnislos. Präsident Putin bekräftigte derweil seine Bedingungen für ein Ende der Invasion: eine Entmilitarisierung der Ukraine und die Anerkennung der Krim.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin habe betont, dass "eine Einigung nur möglich ist, wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos berücksichtigt werden", teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit. Demnach forderte Putin erneut auch eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine.
Anlässlich der Friedensgespräche mit der Ukraine appellierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an Putin, insbesondere Offensiven gegen Zivilisten zu beenden. Jegliche Angriffe auf Privatpersonen und Wohnorte sollten eingestellt, die zivile Infrastruktur gewahrt werden, verlangte Macron in dem Telefonat laut Élyséepalast. Straßen sollten zudem abgesichert werden, besonders im Süden Kiews. Putin habe sich gewillt gezeigt, an den Punkten zu arbeiten, hieß es aus Paris.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Moskau zuvor zum "sofortigen Waffenstillstand" und einem Abzug der russischen Truppen aus seinem Land aufgefordert. Nach der ukrainischen Zusage zur Teilnahme an den Gesprächen hatte sich Selenskyj am Sonntag wenig hoffnungsvoll gezeigt. "Ich glaube nicht allzu sehr an ein Ergebnis", aber "man muss es versuchen", sagte er bei einer Ansprache.
Keine Ergebnisse der Gespräche bekannt
Die Verhandlungen der ukrainischen und russischen Delegationen an der Grenze zu Belarus endeten unterdessen - Inhalte wurden nicht bekannt. Die Unterhändler würden nun in ihre jeweiligen Hauptstädte zurückkehren für Beratungen, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den ukrainischen Präsidentenberater Mychailo Podoljak. Die belarusische Nachrichtenagentur Belta meldete unter Verweis auf russische Delegationskreise ebenfalls, es werde in den kommenden Tagen weitere Gespräche geben. Es seien bei den Verhandlungen "gewisse Punkte identifiziert worden, von denen allgemeine Positionen vorhergesagt werden können".
In der erste Runde der Gespräche wurde die russische Delegation vom Sonderbeauftragten des Kreml, Wladimir Medinski, angeführt. Zur Delegation aus Moskau gehören zudem: Vize-Außenminister Andrej Rudenko, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin, der russische Gesandte bei den Verhandlungen der sogenannten Kontaktgruppe, Boris Gryslow, und der bekannte Außenpolitiker Leonid Sluzki.
Die ukrainische Seite führte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, David Arachamija. Außerdem gehören Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, der stellvertretende Leiter der Delegation der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe (Minskkram), Andrij Kostin, der Parlamentsabgeordnete Rustem Umjerow und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj der Delegation an.
Kreml: Verhandlungen hätten früher beginnen können
Der russische Delegationsleiter Medinski hatte versichert, dass Moskau interessiert an einer Einigung sei. "Wir sind definitiv daran interessiert, so schnell wie möglich zu einer Einigung zu kommen", sagte er dem russischen Fernsehen vor Beginn der Gespräche. Die Einigung müsse aber "im Interesse beider Seiten sein".
Der Kreml bedauerte zudem, dass Verhandlungen erst jetzt zustande kommen - "obwohl die Gelegenheit dazu da war", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau. Die russische Delegation warte im Nachbarland "schon lange". Die Gespräche hätten auch in der Nacht zum Montag beginnen können, sagte Peskow. "Aber die Gegenseite ist gerade erst angereist." Ukrainischen Berichten zufolge kam ein Treffen am Sonntag aber nicht zustande, weil sich die Anreise aus der Ukraine wegen der Gefechte schwierig gestaltet habe.