Ukraine vor Umbau der Regierung Neubesetzung bei "mehr als 50 Prozent" der Ministerien
Im Juli hatte Präsident Selenskyj einen Umbau der Regierung angekündigt. Heute ist nun offenbar der "Tag der Entlassungen", wie es der Fraktionschef der Regierungspartei formulierte. Es solle bekanntgegeben werden, wer alles gehen muss.
Mindestens sechs ukrainische Regierungsvertreter, darunter auch Kabinettsmitglieder, haben ihren Rücktritt eingereicht. "Wie versprochen, ist in dieser Woche ein großer Regierungsumbau zu erwarten", erklärte der Fraktionschef der Regierungspartei, David Arachamija, im Onlinedienst Telegram. Demnach sollen "mehr als 50 Prozent" der Regierungsmitglieder ausgetauscht werden.
Zu den Regierungsvertretern, die ihren Rücktritt bereits am Dienstagabend bekannt gaben, zählen die Minister für Strategische Industrien, Justiz und Umweltschutz. Zudem traten der Chef des staatlichen Vermögensfonds, Witalij Kowal, sowie die Vize-Regierungschefs Irina Wereschtschuk und Olga Stefanischyna zurück.
Chef des Stromnetzbetreibers entlassen
Die vollständige Liste soll am Mittwoch in einer Fraktionssitzung bekanntgegeben werden. Dann "werden wir einen Tag der Entlassungen haben, den Tag danach einen Tag der Ernennungen", kündigte Arachamija an.
Vorher war bereits bekanntgeworden, dass der Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, durch den Vorstand des Staatsunternehmens entlassen wurde. Kudryzkyj leitete Ukrenerho seit 2020. Zuletzt wurden ihm jedoch unzureichende Schutzmaßnahmen für die Umspannwerke des Landes gegen russische Drohnen- und Raketenangriffe angelastet. Seit einem massiven Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur Anfang der vergangenen Woche kommt es in der Ukraine aufgrund des Stromdefizits erneut zu stundenlangen ungeplanten Stromausfällen.
Umbau im Juli angekündigt
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Juli einen Umbau der Regierung angekündigt. Bereits jetzt werden fünf Ministerien durch geschäftsführende Minister geleitet. Seit Kriegsbeginn vor etwa zweieinhalb Jahren hat er seine Regierung wiederholt umgebaut. Vergangenen September entließ er seinen Verteidigungsminister nach einer Reihe von Korruptionsskandalen. Vor Kurzem tauschte er nach einer Reihe von Rückschlägen auf dem Schlachtfeld seinen Armeechef aus.
Selenskyjs eigene Amtszeit wäre normalerweise im Mai zu Ende gewesen. Im Fall eines Krieges sieht die ukrainische Verfassung - wie die anderer Staaten auch - allerdings spezielle Regeln vor, weshalb der Präsident gemäß des Kriegsrechts im Amt bleibt.