Spannungen im Kosovo Serbien will Straßenblockaden abbauen
Serbiens Präsident Vucic hat den Abbau der Barrikaden im Nordkosovo angekündigt. Zuvor hatte ein kosovarischer Richter die Freilassung eines serbischen Polizisten angeordnet, dessen Verhaftung die jüngsten Spannungen ausgelöst hatte.
Inmitten des sich verschärfenden Konflikts auf dem Balkan zwischen Serbien und dem Kosovo zeichnet sich für die seit 19 Tagen andauernden Straßenblockaden eine Lösung ab.
Die Serben werden am Morgen mit dem Abbau der Barrikaden beginnen, kündigte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Abend nach einem Treffen mit Serben aus dem nördlichen Kosovo in der serbischen Stadt Raska an. "Es ist ein langwieriger Prozess. Es wird eine Weile dauern."
Auslöser war die Festnahme eines serbischen Polizisten, der bei einer früheren Demonstration Polizeibeamte des Kosovo angegriffen haben soll. Die serbischen Demonstranten fordern seine Freilassung und errichteten im Zuge der teils gewaltsamen Proteste Straßenblockaden. Ein Gericht in Pristina ordnete nun an, dass er aus der Haft entlassen und in Hausarrest überstellt wird.
Spannungen hatten sich verschärft
Die Spannungen in der Region hatten sich in dieser Woche verschärft, nachdem Serbien am Montag die Armee in Alarmbereitschaft versetzt hatte und der Kosovo am Mittwoch den größten Grenzübergang schloss.
Die NATO, die USA und die Europäische Union zeigten sich besorgt über die Entwicklung und riefen zu Zurückhaltung und Dialogbereitschaft auf. Der Konflikt schwelt seit mehr als 20 Jahren. Im Norden des mehrheitlich albanischen Kosovo leben rund 50.000 Serben. Sie weigern sich, die Regierung in Pristina und den Kosovo als Staat anzuerkennen. Auch Serbien erkennt die Unabhängigkeit der Region nicht an.
Gericht im Kosovo ordnet Freilassung eines serbischen Polizisten an
Bewegung schien nun am Abend in die jüngste Konfrontation zu kommen, nachdem ein Gericht im Kosovo die Freilassung des früheren serbisch-kosovarischen Polizisten anordnete, dessen Festnahme die Spannungen angeheizt hatte.
Das Gericht habe statt Untersuchungshaft Hausarrest für Dejan Pantic angeordnet, sagte dessen Anwalt Ljubomir Pantovic der Nachrichtenagentur AP. Er müsse jetzt von der Polizei zu seiner Wohnung gebracht werden. Das könnte allerdings neue Problem aufwerfen. Denn dazu muss die Polizei laut Pantovic an den Barrikaden vorbei, die Serben aus Protest gegen Pantics Festnahme errichtet haben.
Pantic wird vorgeworfen, während eines Protestes einen kosovarischen Kollegen angegriffen zu haben. Seine Festnahme wegen Terrorvorwürfen führte zu Protesten von Serben im Kosovo, die im Norden das Landes mehrere Straßen blockierten. Es kam zu Schüssen und Explosionen in der Nähe von Soldaten der von der NATO geführten Friedenstruppe KFOR. Ernsthaft verletzt wurde niemand. Die kosovarische Regierung drohte, die Barrikaden zu räumen. Serbien ordnete die Kampfbereitschaft seiner Truppen in Grenznähe an.
Kosovos Ministerpräsident kritisiert Entscheidung
Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti kritisierte die Entscheidung. "Ich bin neugierig zu erfahren, wer der Staatsanwalt ist, der einen Antrag stellt, und wer der Richter, der entscheidet, dass jemand unter Hausarrest gestellt wird, der wegen Terrorismus angeklagt ist", sagte er. Staatliche Medien und Beamte in Belgrad stellten die Freilassung des Ex-Polizisten aus dem Gefängnis als "Triumph" der Politik von Vucic dar.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union äußerten sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die Lage. "Wir rufen alle dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation bedingungslos zu deeskalieren, und von Provokationen, Drohungen oder Einschüchterungen abzusehen", heißt es in der vom US-Außenministerium und der EU veröffentlichten Mitteilung. Man arbeite mit Vucic und Kurti zusammen, um eine politische Lösung zu finden und sich auf das weitere Vorgehen zu einigen.
Das französische Außenministerium warnte alle Reisenden in der Nähe der serbisch-kosovarischen Grenze, äußerst vorsichtig zu sein, und Versammlungen zu vermeiden, solange die Spannungen andauern.