Kritik unabhängiger Beobachter Verstöße bei Regionalwahlen in Russland aufgedeckt
Unabhängige Beobachter wollen Verstöße und Betrug bei den Regionalwahlen in Russland festgestellt haben. Unter anderem ist die Rede von gekauften Stimmen. "Scheinwahlen" laufen auch in den besetzten Gebieten der Ukraine.
Noch bis Sonntag laufen in Russland die Kommunal- und Regionalwahlen, auch in den russisch besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Nun haben unabhängige Beobachter vielerorts erste Verstöße und Betrug gemeldet.
Berichte über gekaufte Stimmen in Sibirien
Die Organisation Golos, die von Russland als "ausländischer Agent" eingestuft worden ist, berichtete auf Telegram, dass auf Wähler Druck ausgeübt werde - ohne dabei konkrete Details zu nennen. Mitgliedern der Organisation soll teils der Zugang zu Wählerverzeichnissen verwehrt worden sein. Vor wenigen Wochen erst wurde ihr Co-Vorsitzender festgenommen. Golos setzt sich für das freie Wahlrecht der russischen Bevölkerung ein.
Die Vorwürfe von Golos decken sich mit den Berichten unabhängiger russischer Medien. Demnach soll es landesweit zu weiteren Unregelmäßigkeiten bei den laufenden Wahlen gekommen sein. Das Online-Portal "Meduza" meldete, dass bei der Bürgermeisterwahl in Moskau Mitglieder der Wahlkommission Stimmzettel ausgetauscht haben sollen. Aus der Stadt Bratsk in Sibirien gab es Berichte über gekaufte Stimmen.
In Südrussland sollen Wahlbeobachter eingeschüchtert worden sein, indem ihnen Vorladungen zu sogenannten Wehrkreisersatzämtern ausgehändigt worden seien. "Meduza" arbeitet mit einem Netzwerk aus Korrespondenten in Russland.
"Scheinwahlen" werden von Kiew nicht anerkannt
Angesichts der massiven Repressionen und der Willkür gegen Oppositionelle in Russland, haben unabhängige Beobachter die Abstimmungen als die "unfreiesten Wahlen" seit Beginn der Herrschaft von Präsident Wladimir Putin vor rund 24 Jahren bezeichnet.
In diesem Jahr werden auch in den russisch besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson Wahlen abgehalten. Die vorzeitige Stimmabgabe in den besetzten Gebieten begann bereits vor einer Woche. Der Vorgang wurde von der internationalen Gemeinschaft auf Schärfste verurteilt. Kiew kündigte an, die "Scheinwahlen" nicht anzuerkennen.
Dieses von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik veröffentlichte Foto zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der während der Moskauer Bürgermeisterwahlen im Kreml online abstimmt.
Putin gibt Stimme ab und ruft Volk zur Teilnahme auf
Unbeeindruckt davon rief Russlands Präsident Wladimir Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video die Bewohner der Wahl-Regionen zur Teilnahme auf. Er selbst habe auch per Online-Votum seine Stimme abgegeben. Putin sagte vor seiner Stimmabgabe, er hoffe, dass "jeder von Ihnen eine verantwortungsvolle, staatsbürgerliche Haltung zeigt".
Bis Sonntag werden in russischen Regionen und russisch besetzten ukrainischen Gebieten Gouverneure, Regionalparlamente, Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister gewählt. Die zentrale Wahlbehörde erwartet erste Ergebnisse für die Nacht zum Montag.