Mediengesetz in Russland Erste Geldstrafen und wachsende Sorge
Die Bundesregierung und Journalistenverbände sind wegen des restriktiven russischen Mediengesetzes zunehmend besorgt. Freie Meinungsäußerung sei praktisch unmöglich. Derweil gab es in Russland erste Urteile gegen Kriegskritiker.
Die Verschärfung des russischen Mediengesetzes stößt bei Bundesregierung, Journalistenverbänden und Medienunternehmen zunehmend auf Kritik und Besorgnis. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von einem "gravierenden Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit". Ein Sprecher sagte, man befürchte, dass Äußerungen sowohl von Journalistinnen und Journalisten, aber auch von Privatpersonen in sozialen Medien "sehr drakonische Strafen" nach sich ziehen könnten.
Es gebe noch keine Erfahrungen, wie diese Gesetze tatsächlich angewendet werden. "Die Art und Weise, wie sie formuliert sind, die sehr viele unbestimmte Begriffe enthält, muss aber dazu führen, dass man hier sehr sensibel und sehr problembewusst mit dieser Situation umgeht." Es sei "aus Sicht einer freien Gesellschaft ein großes Problem, wenn eine freie Berichterstattung über so wichtige Ereignisse nicht möglich ist."
Sicherheit der Journalisten nicht mehr gewährleistet
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, forderte alle deutschen Auslandsreporter in Russland auf, schnellstmöglich das Land zu verlassen. ZDF-Chefredakteur Peter Frey bezeichnete die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Sender, die Berichterstattung aus Moskau vorerst auszusetzen, als notwendig für den Schutz der Journalisten vor Ort. Solange nicht klar sei, ob die verschärften russischen Mediengesetze auch für ausländische Korrespondentinnen und Korrespondenten gelten, sei die Aussetzung der Berichterstattung nötig.
Zahlreiche westliche Medien hatten in den vergangenen Tagen beschlossen, aus Sicherheitsgründen vorerst nicht mehr aus Moskau zu berichten. Das Gesetzespaket stellt die "öffentliche Verbreitung absichtlich falscher Informationen über die Benutzung der Streitkräfte der Russischen Föderation" unter Strafe. Es drohen demnach bis zu 15 Jahre Haft. In russischen Staatsmedien wird nicht von einem Krieg gegen die Ukraine gesprochen, sondern von einer "militärischen Spezialaktion".
Geldstrafen gegen Kritiker
Derweil wurden in Russland erste Geldstrafen nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verhängt. Ein 26-Jähriger sei wegen Verunglimpfung der russischen Armee im Gebiet Iwanowo an der Wolga nordöstlich von Moskau von einem Gericht zu 30.000 Rubel (umgerechnet 198 Euro) verurteilt worden, teilten die Behörden mit. Der Mann war demnach in der Stadt Pljos mit einem Plakat aufgegriffen worden.
Das kremlkritische Portal Meduza listete weitere Fälle von Verurteilungen auf. Demnach muss ein Mann aus der Stadt Kostroma etwa 300 Kilometer nordöstlich von Moskau umgerechnet fast 200 Euro zahlen. Er wurde mit einem Plakat erwischt, auf dem Russlands Krieg gegen die Ukraine als "Spezial-Operation für die Steuern" mit Blick auf die Kosten bezeichnet wurde.
Es gibt in Russland trotz Verboten landesweit Proteste gegen den Krieg von Kremlchef Putin gegen die Ukraine. In den vergangenen Tagen wurden mehr als 13.000 Menschen festgenommen.
