Britischer Asylpakt mit Ruanda Umstrittenes Abschiebegesetz vor Verabschiedung
Der umstrittene Gesetzentwurf des britischen Premierministers Sunak zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda könnte noch in dieser Woche verabschiedet werden. Das Unterhaus hat alle Änderungsanträge abgelehnt.
Großbritanniens konservative Regierung lässt sich nicht von ihren Plänen abbringen, Migranten unabhängig von ihrer eigentlichen Herkunft nach Ruanda abzuschieben.
Ganz im Gegenteil: Der umstrittene Gesetzentwurf des britischen Premierministers Rishi Sunak könnte noch in dieser Woche verabschiedet werden. Nachdem das Unterhaus alle Änderungsanträge abgelehnt hat, wird der Gesetzentwurf nun am Mittwoch im Oberhaus des Parlaments zur Abstimmung gestellt. Sollte es ohne Änderungen verabschiedet werden, könnte es noch in dieser Woche in Kraft treten.
Das Oberhaus hatte die Gesetzesvorlage zuvor kritisiert und Änderungen verlangt. Doch am Abend verwarf das Unterhaus alle zehn Anträge. So geht die Vorlage im nächsten Schritt wieder zurück ins Oberhaus - zum sogenannten Pingpong, einem Abstimmungsprozess zwischen den beiden Kammern des Parlaments.
Oberster Gerichtshof hatte das Vorhaben für rechtswidrig erklärt
Sunak plant, alle Migranten, die ohne die notwendigen Papiere nach Großbritannien einreisen, umgehend ins afrikanische Ruanda abzuschieben. Das soll Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken und die Zuwanderung senken. Der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben für rechtswidrig erklärt.
Großbritannien will Ruanda per Gesetz nun zum sicheren Drittstaat erklären, damit Einsprüche vor britischen Gerichten nicht mehr möglich sind. Das Oberhaus verlangte allerdings Vorgaben: Großbritannien müsse zum Beispiel weiterhin internationales Recht einhalten und Ruanda zunächst versprochene Garantien vollständig umsetzen, bevor es als sicher gelten könne. Die Mitglieder forderten etwa auch, dass Opfer von moderner Sklaverei und Menschenhandel nicht ohne Weiteres nach Ruanda abgeschoben werden dürfen. Das Unterhaus überstimmte die Vorschläge.
Kritiker sehen in dem Vorhaben ein Wahlkampfmanöver
Die Regierung will die ersten Migranten noch im Frühling nach Ruanda schicken. Sie sollen dort um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Doch selbst bei einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes könnte es noch Wochen dauern, bis die ersten Abschiebeflüge starten. Der Gesetzentwurf soll zwar verhindern, dass britische Gerichte darüber entscheiden, ob Ruanda ein sicheres Land ist. Jeder Abzuschiebende kann aber weiterhin individuell Rechtsmittel einlegen.
Kritiker sehen in dem Vorhaben der Regierung eine symbolische Maßnahme zulasten der Steuerzahler, um vor der kommenden Parlamentswahl bei konservativen Wählern zu punkten. Nach Einschätzung des Rechnungshofs kostet der Pakt die Steuerzahler bis zu einer halben Milliarde Pfund (umgerechnet etwa 585 Millionen Euro), hinzu kommen Zahlungen pro Asylbewerber.