Reaktionen zu Putins Wahl Kritik aus dem Westen - Glückwünsche aus Nordkorea
"Fake-Wahlen" oder "machtbesessen": Nach der Wiederwahl Putins ist die Kritik aus dem westlichen Ausland deutlich. Erstmals will auch Bundespräsident Steinmeier nicht gratulieren. Glückwünsche kommen hingegen aus autoritären Staaten.
Westliche Regierungen haben mit Kritik auf die von der staatlichen Wahlkommission verkündete Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach Angaben seiner Sprecherin keine Glückwünsche übermitteln. "Es wird kein Schreiben an Putin geben", sagte Sprecherin Cerstin Gammelin dem "Tagesspiegel". In einer zuvor auf der Plattform X (ehemals Twitter) verbreiteten Erklärung des Bundespräsidenten heißt es: "Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht." Gammelin schrieb dort außerdem von den "sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland".
Bei der vorherigen Präsidentenwahl in Russland im Jahr 2018 hatte Steinmeier dem Kremlchef noch gratuliert.
"Aus seiner Sicht hat er eine neue Legitimierung bekommen", Ina Ruck, ARD Moskau, zu Putins Wahlsieg
"Pseudo" und "Fake"
Das Auswärtige Amt wählte noch vor der Verkündung der Prognosen eine ähnliche Formulierung. Auf X schrieb das Ministerium: "Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden." Die "Wahlen" in den besetzten Gebieten der Ukraine seien "null und nichtig" und ein "weiterer Bruch des Völkerrechts".
Auch deutsche Außenpolitiker erhoben schwere Vorwürfe gegen Putin. "Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem "Tagesspiegel". "Putins Regime hat faschistische und totalitäre Züge." Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einer "Farce", die der Scheinlegitimierung des Kriegs Putins gegen die Ukraine diene.
Selenskyj: "Eine weitere Wahl simuliert"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, "der russische Diktator" habe "eine weitere Wahl simuliert". "Jedem in der Welt ist klar, dass diese Figur, wie schon so oft in der Geschichte, einfach nur machtbesessen ist und alles tut, um lebenslang zu regieren", sagte Selenskyj. "Es gibt kein Übel, das er nicht begehen würde, um seine persönliche Macht zu verlängern." Putin müsse in Den Haag vor Gericht gestellt werden.
Aus dem Weißen Haus hieß es in einer ersten Reaktion, die Wahl sei offensichtlich weder frei noch fair gewesen. Putin habe seine Gegner ins Gefängnis werfen lassen und andere daran gehindert, gegen ihn anzutreten.
Kritik von europäischen Staaten
Die Wiederwahl habe im Kontext der Unterdrückung der Zivilgesellschaft stattgefunden, hieß es vom französischen Außenministerium. Das Ministerium lobte auch den Mut "der vielen russischen Bürger, die friedlich gegen diesen Angriff auf ihre politischen Grundrechte protestiert haben".
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, Putins Wahlsieg fehle es an Legitimität, da die Menschen nicht frei wählen konnten. Die polnische Regierung kritisierte die Wahl als "nicht legal". Sie sei "unter scharfen Repressionen" und in besetzten Teilen der Ukraine unter Missachtung internationalen Rechts abgehalten worden.
Auch der britische Außenminister David Cameron kritisierte das illegale Abhalten des Urnengangs in den besetzten Gebieten der Ukraine. Zudem habe es an echten Wahlmöglichkeiten gemangelt und jegliche Kontrolle des Urnengangs durch internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefehlt.
Wahlbeobachter spricht von "Absurditäten"
Der Co-Vorsitzende der unabhängigen Wahlbeobachtungsstelle Golos, Stanislaw Andrejtschuk, sagte, der Druck auf die Wähler durch die Strafverfolgungsbehörden habe ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die Wählerinnen und Wähler seien in den Wahllokalen durchsucht, ihre Stimmzettel vor der Abgabe überprüft worden, schrieb er in den sozialen Medien. Die Polizei habe sogar verlangt, dass eine Wahlurne geöffnet werde, um einen Stimmzettel zu entfernen. "Es ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich solche Absurditäten sehe, und ich beobachte Wahlen seit 20 Jahren", schrieb Andrejtschuk.
Glückwünsche aus Nordkorea, China sowie Venezuela
Glückwünsche erhielt Putin aus mehreren autoritär regierten Ländern - etwa aus China. "China und Russland sind ihre jeweils größten Nachbarländer und strategische Kooperationspartner in einer neuen Ära", sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. "Wir glauben fest daran, dass unter der strategischen Führung von Präsident Xi Jinping und Präsident Putin die Beziehungen zwischen China und Russland weiter voranschreiten."
Unter anderem China, Nordkorea und Venezuela haben Putin inzwischen zur nächsten Amtszeit gratuliert
Auch der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un gratulierte Putin zur Wiederwahl, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete. Gratulationen wurden auch von den Staatschefs von Nicaragua, Tadschikistan und Venezuela übermittelt, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Morgen mit.
"Mit mehr als 87 Prozent (der Stimmen) hat Putin den Krieg gegen das Imperium des kollektiven Westens völlig gewonnen", zitierte sie dabei den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. Maduro, der Venezuela seit 2013 autoritär regiert und sich im Sommer wiederwählen lassen will, bezeichnete den Sieg des "älteren Bruders" als gutes Vorzeichen für die ganze Welt.
Auch Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sprach von einem Triumph, der zur Stabilität und einer besseren Zukunft der Menschheit beitragen werde. Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon wiederum sprach von einem überzeugenden Sieg Putins.