Bis zu 30.000 Euro Schweden bietet Migranten hohe Rückkehrprämien
Die schwedische Regierung will die Prämie für die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimat auf bis zu 30.000 Euro deutlich anheben. Experten halten die Maßnahme jedoch für wenig wirksam - und zu teuer.
Bis zu 30.000 Euro - diese Riesensumme will Schweden künftig, ab 2026, Migranten zahlen, die dem Land den Rücken kehren. Der Vorschlag stammt von den Rechten, die seit knapp zwei Jahren indirekt in der Regierung mitmischen. Als Mehrheitsbeschaffer für die bürgerliche Koalition drängen sie auf eine immer härtere Linie gegen Geflüchtete. Die Devise: nicht nur Einwanderung begrenzen, sondern Auswanderung vorantreiben.
Der migrationspolitische Sprecher der rechten Schwedendemokraten, Ludvig Aspling, sagt über die Ausreiseprämie: "Wir sehen das als letzten Ausweg in der Integrationspolitik. Wenn nichts anderes funktioniert, wenn wir sehen, dass es für bestimmte Personen keinen anderen Weg nach vorn gibt, wenn sie keinen Job finden und sich nicht integrieren, dann müssen wir ihnen ein Angebot machen, nach Hause zurückzukehren."
Prämien bisher wenig angenommen
Den Ausreisebonus gab es in Schweden zwar auch vorher schon, er war allerdings bislang wesentlich niedriger und wurde kaum in Anspruch genommen. Die starke Erhöhung ist eine von vielen Änderungen im Asylrecht, die die Regierung plant oder schon umgesetzt hat. Die Politikwissenschaftlerin Andrea Spehar von der Uni Göteborg sagt: "Die Regierung und die Schwedendemokraten versuchen ein System für Integration und Migration zu entwerfen, das extrem restriktiv ist wie das dänische. Man will quasi in die Fußstapfen Dänemarks treten."
Effekt in Dänemark eher gering
Auch die hohe Prämie haben sich die Schweden beim Nachbarland abgeguckt. Allerdings: Ein von der Regierung selbst in Auftrag gegebener Bericht sät Zweifel an deren Wirksamkeit. Der Autor des Berichts, der Ökonom Joakim Ruist, geht nicht davon aus, dass das Geld erheblich mehr Menschen zum Auswandern bewegen kann - und verweist dabei auf den Nachbarn Dänemark: "Dänemark zahlt einen ähnlich hohen Betrag für die freiwillige Ausreise. Dadurch hat die Auswanderung dort um 100 bis 200 Personen im Jahr zugenommen. Es gibt also einen Effekt, der ist aber bei weitem nicht so groß, dass ich ihn als wesentlich bezeichnen würde."
Mögliche Auswirkungen auf Integrationswillen
In Schweden, schätzt Ruist, könnte die Prämie dazu führen, dass rund 700 Migranten mehr pro Jahr das Land verlassen. Allerdings könne das Geld auch ein problematisches Signal an die verbleibenden Einwanderer in Schweden senden, meint er: "Eine wahrscheinliche Folge ist, dass der Vorstoß zu einer Ausgrenzung führt: Ihr seid so unerwünscht, dass wir bereit sind, dafür zu zahlen, um euch loszuwerden. Das könnte wiederum dazu führen, dass einige Menschen ihre Motivation verlieren, sich zu integrieren. Und die Zahl dieser Menschen muss gar nicht so groß sein, bis der positive finanzielle Effekt dahin ist."
Sparen, meint Ruist also, kann Schweden durch die Maßnahme nicht unbedingt. Das allein dürfte aber auch nicht das Ziel sein. Denn die Prämie und deren Verkündung dient auch der Abschreckung. In der Flüchtlingskrise 2015 hat Schweden pro Kopf mehr Geflüchtete aufgenommen als jedes andere Land in Europa. Jetzt lautet die Botschaft: Schweden ist nicht mehr das Einwanderungsparadies, als das es mal galt. Geflüchtete sind hier nicht mehr willkommen.