Pläne für Umstrukturierung Polen löst öffentlich-rechtliche Medien auf
Das Kräftemessen im Streit um die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen geht weiter. Kulturminister Sienkiewicz gab die formelle Auflösung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios bekannt. Ziel sei die umfassende Umstrukturierung dieser Medien.
Die neue polnische Regierung hat die formelle Auflösung aller öffentlich-rechtlichen Medien verkündet. Ziel sei es, diese von Grund auf neu zu strukturieren und ihren Betrieb zu sichern, verkündete Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz auf der Plattform X (ehemals Twitter).
"Nach der Entscheidung von Polens Präsidenten, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien auszusetzen, habe ich beschlossen, die Unternehmen TVP, das polnische Radio und die Nachrichtenagentur PAP in Liquidation zu überführen", schrieb Sienkiewicz. Dabei sei es von Bedeutung, das weitere Funktionieren dieser Medien zu sichern und auch die Arbeitsplätze zu erhalten. Der Status der Liquidation könne "vom Eigentümer", also dem polnischen Staat, jederzeit widerrufen werden.
Polen ringt um seine Medien
Mit dem Schritt geht der Streit zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager um die öffentlich-rechtlichen Medien in die nächste Runde. Vor einer Woche hatte Sienkiewicz bereits die gesamte Führung der polnischen Staatsmedien abgesetzt, die jahrelang als Sprachrohr der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung galten.
Die Regierung unter Donald Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der inzwischen abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.
Beobachter erklärten, die PiS-Partei hoffe, die Kontrolle über die staatlichen Medien zu behalten und darüber ihre Botschaft vor den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr zu verbreiten. Die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen werden von den Steuerzahlern finanziert und müssen laut Verfassung frei von politischer Voreingenommenheit sein.
Duda präsentiert Ausgabengesetz ohne Mittel für Medien
Polens Präsident Andrzej Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, legte der Tusk-Regierung bei ihren Plänen für die Öffentlich-rechtlichen Steine in den Weg. In der vergangenen Woche hatte er ein überarbeitetes Ausgabengesetz präsentiert, das dem Ziel der neuen Regierung zuwiderläuft, die Medien von der Kontrolle der Politik zu befreien.
Duda hatte sein Veto gegen den Gesetzentwurf der neuen Regierung eingelegt, der drei Milliarden Zloty (rund 692 Millionen Euro) für die öffentlich-rechtlichen Medien vorsah. In seinem Entwurf werden diese Mittel gestrichen.
Der Präsident begründete sein Veto damit, die Subventionierung der Medien sei eine Verletzung der Verfassung und ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssten "rechtmäßig wieder instand gesetzt werden", forderte Duda mit Blick auf die Entlassung der Senderchefs.
Nach der Entlassung der Führungsriege der staatlichen Medien hatten Politiker der zuvor regierenden PiS-Partei zudem das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens besetzt, um nach eigenen Angaben den "Medienpluralismus" zu verteidigen. Die neue Regierung hatte sich dagegen auf eine zuvor verabschiedete Resolution des neugewählten Parlaments berufen, mit der die "Unparteilichkeit" der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll.