Medienfreiheitsgesetz EU einigt sich auf besseren Schutz für Medien
Die EU will Journalisten und Medienunternehmen mit dem neuen Medienfreiheitsgesetz besser vor politischer Einflussnahme schützen. Gerade der Zustand der Presse in Ländern wie Ungarn oder Polen bereitet Brüssel Sorge.
"Wir wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich, weil es ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen", sagte die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU). Nach der erfolgreichen politischen Einigung müssen Parlament und Rat, das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt normalerweise als Formsache.
Eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde soll die Einhaltung der neuen EU-Regeln überwachen. Die Behörde soll unabhängig von der EU-Kommission arbeiten und durch eine Expertengruppe aus Medien und Zivilgesellschaft beraten werden. Journalistinnen und Journalisten sollen sich direkt an die Behörde wenden können, wenn sie ihrer Arbeit etwa wegen staatlicher Einschränkungen nicht ausüben können. Sie sollen ihre Rechte zudem einklagen können.
Probleme in Polen und Ungarn
Vor allem der Umgang in Ländern wie Ungarn oder Polen, wo der Staat direkt Einfluss auf die Medien nimmt, ist in den vergangenen Jahren aus Sicht der EU zu einem größeren Problem geworden. Dem will sie mit dem Gesetz Abhilfe schaffen.
An dem Gesetzesvorhaben gab es teils heftige Kritik. Diese bezog sich unter anderem auf den mangelnden Schutz von Journalistinnen und Journalisten. So sah der Gesetzentwurf der EU-Mitgliedsstaaten zunächst vor, dass die Überwachung von Journalisten, ihres Umfelds und ihrer Quellen erlaubt sein sollte, wenn die "nationale Sicherheit" bedroht sei. Diese Formulierung wurde nun komplett aus dem Gesetzestext gestrichen, wie EU-Abgeordnete am Freitag betonten.
Verleger sehen Gefahr für die Pressefreiheit
Verleger hatten sich zudem besorgt geäußert, dass bestimmte Bestimmungen die Pressefreiheit eher bedrohten als schützten. "Während die Presse mit wirtschaftlichen, regulativen und wettbewerblichen Herausforderungen zu kämpfen hat, schnürt die EU ein Korsett, das keines der Probleme angeht und stattdessen die Pressefreiheit gefährdet", teilten der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) mit. Einer der größten Kritikpunkte bleibe die "behördliche Aufsicht über die Presse", erklärten die Verbände, "bei der auch noch die EU-Kommission mitreden" wolle.
Deutschlands Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprach hingegen bei der EU-Einigung von einer "sehr guten Nachricht". Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa würden gestärkt und gesichert. Sie verwies auch auf erzielte Änderungen, die für Verleger, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Journalisten hierzulande wichtig gewesen seien. In die gut funktionierende deutsche Medienordnung werde nicht eingegriffen, versicherte Roth.