Trotz fehlender Mehrheit Kabinett von Morawiecki soll vereidigt werden
Der polnische Präsident Duda will heute das neue Kabinett Morawiecki vereidigen. Dem PiS-Politiker fehlt allerdings die Mehrheit im Parlament. Die Opposition wirft Duda deshalb vor, den Machtwechsel zu verzögern.
Obwohl bei der Parlamentswahl in Polen die Opposition eine Mehrheit gewonnen hat, will Präsident Andrzej Duda heute ein neues Kabinett um den bisherigen Regierungschef Mateusz Morawiecki vereidigen. Dessen PiS-Partei war bei der Wahl stärkste Kraft geworden.
Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle so den Machtwechsel verzögern. Denn die von Morawiecki vorgestellte Regierung hat keine Chance auf eine Mehrheit im Parlament.
Kabinett muss sich Vertrauensfrage stellen
Die Verfassung schreibt vor, dass der mit der Regierungsbildung beauftragte Politiker innerhalb von 14 Tagen sein Kabinett vorstellen muss. Dann ernennt der Präsident offiziell den Ministerpräsidenten und nimmt den neuen Ministern den Amtseid ab.
Innerhalb von weiteren 14 Tagen nach seiner Ernennung wiederum muss der Ministerpräsident im Parlament sein Regierungsprogramm vortragen und sein Kabinett zur Vertrauensabstimmung stellen.
Dreierbündnis bei Wahl klar vorn
Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine Mehrheit von 248 der 460 Sitze errungen. Mittlerweile gibt es auch einen Koalitionsvertrag. Die PiS-Partei von Morawiecki kam auf 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner. Trotz der Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Duda, der früher der PiS angehörte, Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt.
Morawiecki hatte in den vergangenen Wochen für eine "Koalition der polnischen Angelegenheiten" geworben und versucht, einzelne Gruppierungen aus dem Lager der Opposition auf seine Seite zu ziehen. Alle Parteien erteilten ihm jedoch eine Absage.
Voraussichtlich am 11. Dezember wird er nun im Parlament die Vertrauensfrage stellen und damit scheitern. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug, ihrerseits eine Regierung zu bilden. Parlamentspräsident Szymon Holownia sagte, er rechne damit, dass die neue Regierung von Donald Tusk am 11. oder 12. Dezember beginnen könne.