Bauern und Oppositionspartei vereint Proteste gegen EU-Politik in Warschau
In Warschau haben erneut Zehntausende gegen die Agrar- und Umweltpolitik der EU protestiert. Dazu aufgerufen hatten Teile der Gewerkschaft Solidarnosc und die Oppositionspartei PiS. Sie hatten mit mehr Teilnehmern gerechnet.
Mehrere Zehntausend polnische Bauern und Anhänger des rechten politischen Spektrums haben im Zentrum von Warschau gegen die EU-Agrarpolitik demonstriert. Mit Tröten, Sirenen, Feuerwerksknallern und bengalischen Feuern machten sie ihrem Unmut Luft. Die Teilnehmer trugen Plakate mit der Aufschrift "Weg mit dem 'Green Deal'" und "Soll Brüssel Würmer essen, wir essen lieber Schnitzel mit Kartoffeln". Bei der Vertretung der EU gaben sie eine Petition ab.
Zu der Demonstration hatten mehrere Zweige der Gewerkschaft Solidarnosc aufgerufen, darunter auch die Abteilung für Kleinbauern. Eine Sprecherin der Warschauer Stadtverwaltung gab die Zahl der Demonstranten mit 30.000 bis 35.000 an. Das waren deutlich weniger, als die Organisatoren erwartet hatten.
Oppositionspartei PiS protestiert gegen eigene Politik
An der Demo beteiligten sich auch führende Politiker der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS, darunter der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Er beschuldigte die EU, sie wolle mit ihrer Agrarpolitik erreichen, dass Länder wie Polen, die dabei seien, den Westen aufzuholen, erneut in ihrer Entwicklung zurückfallen.
Der öffentlich-rechtliche Sender TVP zeigte daraufhin Archivaufnahmen von Kaczynski aus dem Jahr 2021, als die PiS noch die Regierung stellte. Damals lobte er den "Green Deal" als "guten Plan", der besonders Länder wie Polen nach vorn bringen werde.
Ablehnung trotz Zugeständnissen
Mit dem "Green Deal" will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Viele der einzelnen Pläne sind auf den Druck hin bereits entschärft worden, zuletzt hatte Brüssel besonders den Landwirten weitreichende Zugeständnisse bei den Umweltvorgaben gemacht.
Die Gewerkschaft Solidarnosc fordert eine vollständige Ablehnung des Green Deals.
Die polnischen Landwirte fordern jedoch, dass ihr Land, das mittlerweile von einer pro-europäischen Regierung regiert wird, das gesamte Klimaschutzpaket ablehnt. "Wir sind mit allen 'Green Deal'-Vorgaben nicht einverstanden. Sie schaden der polnischen Wirtschaft", sagte der Solidarnosc-Sprecher Adrian Wawrzyniak der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wollen ein Referendum in Polen, das den Präsidenten, das Parlament und die Regierung verpflichtet, den 'Green Deal' abzulehnen."