Aussagen von Ex-Generalsekretär Kurz weist alle Vorwürfe zurück
Die Aussagen von Ex-Generalsekretär Schmid belasten gleich mehrere hochrangige ÖVP-Politiker - auch den ehemaligen österreichischen Kanzler Kurz. Er und die anderen Beteiligten beteuern ihre Unschuld.
Es ist der Tag der Dementi. Nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid wochenlang bei der Staatsanwaltschaft ausgepackt hat, weisen die Beschuldigten alle Vorwürfe zurück, darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Kurz rückt ins Zentrum der Affäre
Für den Politikwissenschaftler Peter Filzmaier steht fest, dass die ÖVP nun der Skandal wieder einholt, der durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und die hohe Inflation etwas in den Hintergrund getreten war.
"Wie immer die Sache rechtlich ausgeht, politisch hat man in der ÖVP ein weiteres großes Problem. Politisch handelt es sich hier um höchstrangige ÖVP-Politiker." Es gehe auch nicht mehr nur um Leute aus dem Umfeld von Kurz, die möglicherweise illegal gehandelt haben, "sondern es geht um wirklich sein persönliches Verhalten."
Kurz schrieb auf seiner Facebook-Seite, die Beschuldigungen seien absurd. Er freue sich, vor Gericht zu beweisen, dass die Anschuldigungen falsch seien. Kurz' Anwalt erklärte am Nachmittag, er habe eine Tonbandaufzeichnung an die Staatsanwaltschaft gegeben, die Schmids Aussagen widerlege. Die Aufzeichnung stelle eine "Bombe" für den derzeitigen Ermittlungsstand dar, so der Anwalt. Näheres sagte er aber nicht.
Schmid belastet Ex-Kanzler in "Inseratenaffäre"
Konkret hatte Schmid seinen ÖVP-Parteifreund Kurz unter anderem in der sogenannten Inseratenaffäre belastet. Eine Tageszeitung hatte gefälschte Umfragen zugunsten von Kurz veröffentlicht, im Gegenzug dafür hatte das ÖVP-geführte Finanzministerium Anzeigen geschaltet. Kurz soll die Umfragen beauftragt haben und im Bilde gewesen sein, zitiert der ORF aus Schmids Aussagen: "Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass ich dieses Tool nur deswegen umgesetzt habe, weil ich von Kurz den Auftrag bekommen habe."
Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass Kurz mittels dieser Umfragen 2017 der Weg an die ÖVP-Parteispitze und ins Kanzleramt geebnet werden sollte. Schon zuvor hatte sie gegen Kurz und Schmid in der Sache ermittelt. Nun also die Aussagen von Schmid - der sich auch selbst belastet. Er strebt den Status eines Kronzeugen an.
Auch Nationalratspräsident wird belastet
Ein weiterer ÖVP-Politiker, den die Aussagen nun in Bedrängnis bringen, ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Er soll die Steuerprüfung eines Vereins verhindert haben, der Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic erhalten hatte. Der Verein hieß bis zu seiner Auflösung Alois-Mock-Institut. Schmid sagte dazu in seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft:
"Sobotka intervenierte bei mir. Dahingehend, dass er mir mitteilte, dass es betreffend des Alois-Mock-Instituts sowie der Erwin-Pröll-Stiftung Steuerprüfungen gebe und dass das nicht sein könne - es sei zu erledigen. Ich habe diese Information im Finanzministerium entweder an Kabinettsmitarbeiter oder an Sektionschefs weitergegeben. Es ist dann im Sinne von Sobotka erledigt worden."
Auch Sobotka weist Schmids Darstellungen von sich. Er ließ seinen Parteifreund Andreas Hanger vor Journalisten in Wien mitteilen: "Er weist diese Vorwürfe vehement zurück und mehr ist dazu nicht zu sagen. Da passiert offenbar ein Anpatzen wie es schon sehr oft gemacht worden ist und deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, irgendwelche Konsequenzen anzudenken."
"Anpatzen" lässt sich grob mit "besudeln", "verleumden" übersetzen. Ein Wort, das heute im Nachgang von Schmids Aussagen mehrfach fiel.
Grüne halten sich mit Kritik noch zurück
Die Grünen, aktuell Regierungspartner der ÖVP, schossen sich heute zunächst auf Kurz ein - also den Beschuldigten, der nicht mehr im Amt ist. So etwa die Abgeordnete Nina Tomaselli: "Das was vor einem Jahr noch Vorwürfe waren, vor allem eben gegen Kurz, gegen Schmid, gegen Blümel, die alle nicht mehr da sind, das verdichtet sich wirklich zu ganz harten Beweisen, unserer Meinung nach", sagte sie. Gegen das aktuelle Bundeskanzleramt und Kanzler Nehammer sehe man bisher keine Vorwürfe in Schmids Aussage. "Wer aber wirklich sehr stark belastet wird, ist Sebastian Kurz."
Die Grünen sehen sich darin bestätigt, Kurz vor einem Jahr zum Rücktritt gedrängt zu haben. Auch die aktuelle Koalition mit der ÖVP sei belastet, hieß es aus der Partei, ein Ende der Regierung stellten sie aber bisher nicht in den Raum.
Alle anderen Parteien forderten hingegen Konsequenzen. So warfen etwa die liberalen NEOS dem Kanzler vor, in der ÖVP nicht aufgeräumt zu haben.
Weitere Durchsuchungen wegen Schmids Aussagen
Die Aufklärung dürfte indes dauern. Die Staatsanwaltschaft hat alle Ermittlungsstränge in einem Verfahren zusammengeführt, 45 Beschuldigte gibt es. Durch Schmids Aussagen könnten weitere dazu kommen. Laut Staatsanwaltschaft wurden am Dienstag aufgrund von Schmids Aussagen zwei Unternehmen wegen des Verdachts der Bestechung, der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs durchsucht.