Einspruch abgelehnt Gericht bestätigt Nawalnys 19-jährige Haftstrafe
Die russische Justiz hat eine Berufung von Kremlkritiker Nawalny gegen eine 19-jährige Haftstrafe abgelehnt. Das Berufungsgericht habe entschieden, "das Urteil in erster Instanz unverändert zu lassen".
Ein russisches Gericht hat den Einspruch des Kremlkritikers Alexej Nawalny gegen eine weitere 19-jährige Haftstrafe abgelehnt. Medien waren in Moskau nur für die entsprechende Urteilsverkündung zugelassen, nicht zur eigentlichen Anhörung. Nawalny nahm per Videoschalte teil. Das Berufungsgericht habe entschieden, "das Urteil von Herrn Nawalny in erster Instanz unverändert zu lassen", erklärte Richter Viktor Rogow.
Die Strafe gegen den 47-Jährigen war Anfang August verhängt worden. Die Staatsanwaltschaft warf Nawalny unter anderem die Anstiftung und Finanzierung extremistischer Aktivitäten sowie die Gründung einer extremistischen Organisation vor. Er hatte die Vorwürfe als frei erfunden zurückgewiesen und erklärt, er solle zum Schweigen gebracht werden.
Sitzt bereits Haftstrafe in Strafkolonie ab
Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin sitzt bereits Haftstrafen von insgesamt elfeinhalb Jahren in einer Strafkolonie ab. Die bereits harten Haftbedingungen könnten sich nach Bestätigung des jüngsten Urteils für Nawalny noch verschärfen.
Nawalny und seine Unterstützer haben in sozialen Netzwerken Korruption und Machtmissbrauch angeprangert. Er hat die russische Führung wiederholt als "Schurken und Diebe" bezeichnet. Der Regimekritiker wurde im Januar 2021 nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen.
Im August 2020 war Nawalny auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift festgestellt. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden hätten einen Anschlag auf ihn verübt.