Finnland und Schweden Ein weiterer Schritt in Richtung NATO
Für Finnland und Schweden ist es ein weiterer historischer Moment: Die Botschafter der NATO-Länder haben den Beitritt der beiden Länder auf den Weg gebracht. Nun müssen noch die einzelnen Staaten die Erweiterung billigen.
Nach einer langen Geschichte der militärischen Bündnisneutralität sind Schweden und Finnland einem Beitritt zur NATO einen weiteren Schritt näher gekommen. In Brüssel leiteten die Botschafter der 30 NATO-Staaten den Ratifizierungsprozess für den Beitritt ein, indem sie die Beitrittsprotokolle unterzeichneten. "Dies ist ein guter Tag für Finnland und Schweden und ein guter Tag für die NATO", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Nun müssen noch die einzelnen Staaten die Beitritte billigen. "Mit 32 Nationen am Tisch werden wir noch stärker und unsere Bürger noch sicherer sein, während wir die größte Sicherheitskrise seit Jahrzehnten bewältigen müssen", sagte Stoltenberg.
Die schwedische Außenministerin Ann Linde bedankte sich für die "starke Unterstützung" der NATO-Länder. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Mitgliedschaft die NATO stärken und zur Stabilität im euro-atlantischen Raum beitragen wird", fügte sie hinzu. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte, er hoffe auf eine schnelle Ratifizierung durch die NATO-Mitglieder. Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen, auch wenn etwa die Bundesregierung schnell handeln will.
Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens noch diese Woche zustimmen. Es werde versucht, einen entsprechenden Antrag am Mittwoch in erster Lesung im Parlament zu behandeln, hatte es vergangenen Freitag in Kreisen der Ampel-Koalition geheißen. Am Freitag könnten dann bereits die beiden abschließenden Lesungen erfolgen. Dies ermöglichte es dem Bundesrat, sich noch am selben Tag mit der Ratifizierung zu befassen.
Mehr als 75 Prozent der Finnen für eine Mitgliedschaft
Jahrzehntelang hatte die Mehrheit der Finnen und Schweden eine NATO-Mitgliedschaft abgelehnt. Doch der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar markierte eine historische Wende - vor allem in Finnland, das eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt. In den vergangenen 20 Jahren hatten in Umfragen nie mehr als 20 bis 30 Prozent der Finnen und Schweden eine Mitgliedschaft im transatlantischen Verteidigungsbündnis befürwortet - in Finnland stieg der Anteil nun auf mehr als 75 Prozent.
Im Mai hatten die beiden nordischen Länder den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Die NATO brachte die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz vergangene Woche beim Gipfeltreffen in Madrid auf den Weg gebracht.
Kurz vor Beginn des Treffens hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen wochenlangen Widerstand gegen einen Beitritt der beiden EU-Länder aufgegeben. In einem trinationalen Abkommen seien Schweden und Finnland auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen, hieß es aus Ankara.