Opposition in Belarus Lukaschenko begnadigt 30 politische Gefangene
Vier Jahre nach der Niederschlagung der Massenproteste hat der belarusische Präsident Lukaschenko 30 Oppositionelle begnadigt. Sein Büro sprach von einer "humanen Geste". Mehr als 1.300 weitere sind allerdings noch in Haft.
Es waren die größten Massendemonstrationen seit Ausrufung der Republik Belarus im Jahr 1991: Nach der Präsidentenwahl vor vier Jahren gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen das Ergebnis zu protestieren. Präsident Alexander Lukaschenko hatte den Sieg für sich beansprucht. Opposition und westliche Regierungen warfen ihm vor, die Wahl manipuliert zu haben. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen.
Freilassung als "humane Geste"
Nun hat Lukaschenko 30 Oppositionelle begnadigt, die wegen der Proteste verurteilt worden waren. Wie Lukaschenkos Büro mitteilte, wurde sieben Frauen und 23 Männern ihre Strafe erlassen. Der Schritt sei eine "humane Geste gegenüber diesen Menschen".
Die Begnadigten hätten "einen Antrag auf Begnadigung gestellt, ihre Schuld eingestanden, aufrichtig Buße getan und versprochen, ein gesetzestreues Leben zu führen", hieß es vom Präsidialamt. Die meisten von ihnen sind demnach Eltern von minderjährigen Kindern.
Lukaschenko, der das Land seit 1994 mit harter Hand regiert, hatte bereits Mitte August 30 Gefangene begnadigt, die nach offiziellen Angaben an "schweren Krankheiten" oder Altersgebrechen litten und die ebenfalls wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen verurteilt worden waren.
Mehr als 1.300 politische Gefangene
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna wurden im Juli zudem 20 weitere Menschen nach Verbüßung ihrer Haftstrafen freigelassen und 18 weitere "begnadigt oder ausgetauscht".
Dennoch gebe es in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Land noch immer mehr als 1.300 politische Gefangene; Tausende weitere Menschen haben demnach das Land verlassen.
