Plan zur Normalisierung Kosovo und Serbien wollen Abkommen umsetzen
Der Kosovo und Serbien wollen die Beziehungen zwischen ihren Ländern verbessern. Mithilfe der EU einigten sich die Regierungschefs beider Länder darauf, ein schon verhandeltes Abkommen auch umzusetzen. Unterschrieben ist es aber noch nicht.
Serbien und der Kosovo sind laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell einer Normalisierung ihrer Beziehungen näher gekommen. "Wir haben einen Deal", sagte Borrell nach langen Verhandlungen beider Staaten und der EU im nordmazedonischen Ohrid. Demnach haben sich Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti geeinigt, ein Abkommen umzusetzen, das die schwierigen Beziehungen der beiden Länder verbessern soll.
Serbien soll Eigenstaatlichkeit anerkennen
Es sieht vor, dass Serbien den Kosovo zwar nicht völkerrechtlich anerkennt, aber die Eigenstaatlichkeit der ehemaligen serbischen Provinz zur Kenntnis nimmt. In diesem Zuge soll Serbien kosovarische Reisepässe, Autokennzeichen und Zollpapiere anerkennen, was es bisher nicht tut.
Im Gegenzug soll der Kosovo die Rechte der serbischen Minderheit im Land institutionell absichern. Borrell zufolge hat der Kosovo zugestimmt, unverzüglich Verhandlungen über eine stärkere Selbstverwaltung der serbischen Gemeinden im Kosovo aufzunehmen.
Noch nicht unterschrieben
Die EU hatte sich offenbar noch mehr erhofft: Borrell sagte, "das Abkommen und sein Anhang gelten als angenommen" - doch beide Länder seien den "ambitiöseren Vorstellungen" der EU-Vermittler nicht gefolgt. Details nannte er aber nicht.
Vucic und Kurti sprachen nach dem Treffen getrennt zu Journalisten. "Ich habe heute nichts unterschrieben", erklärte Vucic. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen. Kurti erklärte, es gebe "de facto" eine Anerkennung zwischen Serbien und dem Kosovo, aber Serbien habe das Abkommen noch nicht unterschrieben.
Punkte des Abkommens standen schon fest
Der Entwurf für das Abkommen war bereits im Februar abgestimmt worden. Bei den Verhandlungen in Ohrid war es nun um die in einem Anhang formulierten Fristen und Termine gegangen, zu denen die einzelnen Punkte des Abkommens umgesetzt werden sollen. Darin sind auch Verpflichtungen für die EU enthalten: Sie soll in den kommenden Monaten eine Geberkonferenz für Finanzhilfen für Serbien und den Kosovo organisieren.
Druck von außen und innen
Vucic und Kurti stehen beide unter zunehmenden Druck der EU und anderer westlicher Staaten, die Beziehungen ihrer Länder zu verbessern. In den vergangenen Monaten hatte es wieder stärkere Spannungen an der Grenze gegeben. Beide Länder streben einen EU-Beitritt an.
Zusätzlich sehen sich Vucic und Kurti jeweils innenpolitischem Druck ausgesetzt. Serbische Nationalisten erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an und drohen Vucic mit Protesten, sollte er von dieser Linie abrücken. Im Kosovo hingegen lehnen viele Zugeständnisse an die serbische Volksgruppe ab. Sie befürchten, dass Vetorechte der serbischen Gemeinden den gesamten Staat lähmen könnten.
