Johnson reist nach Kiew Von einer Krise zur nächsten
Der britische Premier Johnson führt heute Gespräche in Kiew - ein weiteres Signal zur Unterstützung der Ukraine. Doch wie kraftvoll die britische Regierung hier ist, wird nicht nur wegen "Partygate" in Frage gestellt.
Seit Tagen ist Boris Johnson darum bemüht, deutlich zu machen, dass es wichtigeres gibt als "Partygate" - zuletzt gestern, als er im Unterhaus Stellung zum gerade veröffentlichen Bericht der Regierungsbeamtin Sue Gray beziehen musste. Darin hatte sie der Regierung "Führungsversagen" vorgeworfen.
Johnsons "Entschuldigung" im Parlament folgte die Attacke: Die Menschen wollten, dass die Regierung liefere, ihre Arbeit mache. Das Vereinigte Königreich stehe nun zusammen mit den NATO-Partnern gegen die Aggression von Wladimir Putin, sagte Johnson vor den Abgeordneten. Heute fliegt der Premier in die Ukraine, die nächste große Krise - vielleicht auch ein Ort, um von der lästigen Fragerei rund um "Partygate" abzulenken.
Mehr britische Soldaten rund um das Krisengebiet
Ein Einmarsch Russlands in die Ukraine, so der Premier, "wäre ein Desaster für die Welt, aber auch für Russland". Die Regierung in London sieht sich selbst derzeit als wichtige Kraft im Ringen um die Freiheit in Osteuropa. Johnson kündigte an, dass Großbritannien weitere Soldaten in osteuropäische NATO-Mitgliedsländer entsendet. In einer Mitteilung vom Wochenende hieß es, die bisherige Truppenstärke solle verdoppelt werden.
In Estland sind 900 britische Soldaten stationiert, in Polen 150. Verteidigungsminister Ben Wallace ist seit Tagen in Europa unterwegs, war in Brüssel, in Berlin, am Montag beim NATO-Partner Ungarn, wo er noch mal das Recht der Ukraine hervorhob, die Bündniszugehörigkeit selbst zu bestimmen.
Freiheit bekomme man nicht umsonst, betonte Wallace: "Das Wichtigste, wofür wir aufstehen müssen, ist die Freiheit der Ukraine, zu wählen. Wozu sich die Ukraine dann entscheidet, ist offen. Aber es muss das Recht geben, ebenso wie in Finnland oder in Schweden." Und mit Blick auf seine Gastgeber fügte er hinzu, er müsse seinen Gesprächspartner gewiss nicht erklären, wie wichtig die Souveränität eines jeden Landes ist.
Blick auf Energiefragen
Auch die britische Außenministerin Liz Truss bemüht sich seit Tagen, eine Invasion zu verhindern. Im Unterhaus betonte sie am Montag die Strategie: Dialog und Abschreckung. Sie kündigte an, in den kommenden Tagen wieder nach Russland zu fliegen, um zu verhandeln.
Truss kritisiert immer wieder, dass die Europäische Union ihre Abhängigkeit vom russischen Gas überwinden müsse. Genau aus diesem Grund führe das Vereinigte Königreich eine neue Generation von Atomkraftwerken ein. Die Regierung Johnson hat wiederholt das Projekt Nord Stream 2 kritisiert. Bislang hat vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz keine klare Absage an das Pipeline-Projekt formuliert für den Fall, dass Russland in die Ukraine einmarschieren sollte.
Untätig gegen Geldwäsche?
Das Vereinigte Königreich wiederum steht in der Kritik, weil das Land bislang zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche und Investitionen russischer Oligarchen in London getan hat. Die Zeitung "The Times" zitierte US-Diplomaten, die befürchten, harte Sanktionen könnten Russland wegen der britischen Untätigkeit nicht auferlegt werden.
Das Problem ist seit langem bekannt. Ein detaillierter Bericht des Finanzausschusses des Parlaments empfahl 2018 mehrere Maßnahmen, unter anderem ein Register, um nachzuverfolgen, welchen russischen Investoren Firmenanteile und Immobilien gehören. Liz Truss sagte, die Regierung arbeite daran.